Auf Vorschlag von Umweltminister Reinhold Jost wird die saarländische Landesregierung im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beitreten. Zentrale Forderungen der Allianz sind der stringente Ausbau von erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie notwendige Investitionen in diesen Bereichen vorzunehmen. Das von dem österreichischen Bundesland Oberösterreich initiierte Bündnis soll am 2. März 2016 in Brüssel konstituiert werden.
Die Gründung der Allianz ist eine Reaktion auf die immer lauter werdenden Stimmen von Staaten in der EU, die eine Förderung von Atomkraft als angeblich umweltfreundliche Zukunftstechnologie fordern.
„Es ist schwer nachvollziehbar, warum in der Europäischen Union die Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt werden, indem eine hoch riskante Technologie wie die Atomkraft weiterhin mit Milliarden subventioniert werden soll“, erläutert Jost. „Wir erteilen der Renaissance der Atomkraft in Europa eine klare Absage. Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg steht hinter der Europäischen Energiewende ohne Atomkraft. In Zukunft müssen die Anstrengungen für eine umweltfreundliche Energiepolitik und deren Chancen noch stärker forciert werden. Das bedeutet konkret: Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und den Umbau des Energie-Versorgungssystems. Dabei eröffnen sich neue und wachsende Märkte, die für nachhaltige Beschäftigung und Wachstum sorgen werden“, ist Jost überzeugt.
Mit Blick auf das Atomkraftwerk in Grenznähe sieht der Umweltminister Handlungs- und Überzeugungsbedarf: „Im Saarland leben wir bereits seit einiger Zeit mit der unmittelbaren Bedrohung, die von Cattenom ausgeht. Die Störfälle im französischen AKW machen deutlich, dass wir unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, wenn die Atomkraftwerke nicht abgeschalten werden. Für diese Erkenntnis müssen wir bei unseren Nachbarn werben.“
In der „Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ werden vielerlei Gründe für eine Energiewende ohne Atomkraft zusammengefasst. So wird umfassend dargestellt, dass der Neubau von Atomreaktoren in der EU mittlerweile unrentabel und zu den Erneuerbaren Energien nicht mehr konkurrenzfähig ist. Durch aktuelle AKW-Neubauten etwa in Finnland, Frankreich und Großbritannien sind, abgesehen von dem jahrelangen Bauverzug, Milliardensubventionen zu Lasten der Stromverbraucher entstanden. Die Unterzeichner der Allianz sind überzeugt, dass neue Subventionsvorhaben für Atomkraft die positive Entwicklung des Energiebinnenmarktes schwächen und den Wettbewerb zu Lasten Erneuerbarer Energien verzerren würden. Auch werden von der Atomlobby die Folgekosten von Atomkraft heruntergespielt: De facto gibt es kein gesichertes Endlager für hochradioaktiven Abfall, Energiekonzerne können die Rückbau- und Entsorgungskosten nicht finanzieren und eine Katastrophe wie die von Tschernobyl und Fukushima ist auch in Europa nicht auszuschließen.
Neben dem Saarland wird die Erklärung bisher von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg sowie dem Großherzogtum Luxemburg und Belgien unterstützt. Die Allianz wurde von der Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und dem Oberösterreichischen Landesrat, Rudi Anschober, ins Leben gerufen.
