Die CDU Saar erhöht den Druck auf den Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann. Mit Verweis auf die immer neuen Vorwürfe rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) verlangt die Partei den Rücktritt des SPD-Politikers. Gleichzeitig nimmt sie die Sozialdemokraten in die Pflicht, ein Abwahlverfahren nicht länger zu blockieren.
„Es kann so nicht weitergehen, das Maß ist voll“, erklärte CDU-Generalsekretär Frank Wagner. Nahezu täglich kämen neue Vorhaltungen ans Licht, auch der Untersuchungsausschuss fördere immer mehr zutage. Aumann müsse endlich Einsicht zeigen und Schaden von der Stadt abwenden. Wer Verantwortung trage, so Wagner, müsse diese auch übernehmen, bevor das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vollends verspielt sei.
Besonders ins Visier nimmt die CDU dabei das Verhalten der Sozialdemokraten. Deren Zurückhaltung werfe Fragen auf, so der Generalsekretär. Nun sei die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger am Zug: Sie müsse die notwendigen Gespräche führen und in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Für die CDU jedenfalls stehe fest, dass Aumann politisch nicht mehr haltbar sei.
Die Christdemokraten machen deutlich, dass sie zum Handeln bereit sind. Die CDU-Stadtratsfraktion Neunkirchen könne jederzeit ein erneutes Abwahlverfahren auf den Weg bringen, betonte Wagner. An der eigenen Partei werde ein zweiter Anlauf nicht scheitern. Jetzt liege es an der SPD, Farbe zu bekennen und zu zeigen, dass sie es ernst meine.
Karl Albert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Neunkircher Stadtrat, bestätigte diese Linie. Die Gründe, die seine Fraktion bereits am 1. April dieses Jahres zum ersten Abwahlantrag bewogen hätten, bestünden unverändert fort. Der Vertrauensverlust gegenüber dem Oberbürgermeister wiege schwer. Als Verwaltungschef trage Aumann die politische Verantwortung für die zahlreichen Vorgänge rund um die NVG – einer Verantwortung, der er aus Sicht der Fraktion nicht gerecht werde.
Die Lage habe sich seither nicht entspannt, im Gegenteil. „Inzwischen sind weitere Verdachtsfälle hinzugekommen“, so Albert. Die Staatsanwaltschaft ermittle mittlerweile in mehreren Verfahren. Auch er richtet den Appell an die Landesspitze: Anke Rehlinger müsse jetzt handeln und für klare Verhältnisse in der SPD Neunkirchen sorgen.
