Die FDP Saar nimmt die Vorgänge rund um das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) zum Anlass für eine grundsätzliche Forderung: Wissenschaft und Künstliche Intelligenz müssen aus Sicht der Liberalen künftig zur Chefsache am Wirtschaftsstandort Saarland werden. Nach dem Untersuchungsbericht zum CISPA sieht die Partei die Landesregierung in der Pflicht, offen zu erklären, warum längst bekannte Defizite offenbar nicht rechtzeitig ausgeräumt wurden.
Der Landesregierung wirft die FDP dabei ein grundsätzliches Problem im Umgang mit Standortpolitik vor. Selbst bei einer Einrichtung, die aus dem Saarland selbst hervorgegangen sei, fehle es an Überblick. Die zentrale Frage der Liberalen: Welche Hinweise auf Mängel lagen der Regierung tatsächlich vor, und wie hat sie ihre Rolle als Gesellschafterin im Aufsichtsrat ausgefüllt?
Mit dem Verweis darauf, dass der Aufsichtsrat nicht für das operative Geschäft zuständig sei, will sich die Partei nicht zufriedengeben. Gerade jenseits des Tagesgeschäfts liege dessen Aufgabe in der Kontrolle. Das gelte umso mehr, wenn es um Forschungssicherheit und den Umgang mit sensiblem Wissen gehe. Die FDP fordert deshalb, dass die Landesregierung für vollständige Aufklärung sorgt und die Sonderprüfung dem Landtag zugänglich macht.
Hinter dem konkreten Fall sieht die Partei jedoch ein tiefer liegendes strukturelles Defizit. Die Wissenschaftspolitik des Saarlands sei derzeit dem Finanzministerium zugeordnet und werde dort nicht mit der Aufmerksamkeit behandelt, die eine Standortaufgabe erfordere. Für die Liberalen ist die Konsequenz eindeutig: Wissenschaft, Forschung und Künstliche Intelligenz gehören in das Wirtschaftsministerium.
Dort müssten diese Themen künftig gemeinsam mit Industriepolitik, Innovation und Fachkräftesicherung gedacht werden. Die FDP verweist auf die tiefgreifenden Veränderungen, die Künstliche Intelligenz für den industriellen Kern des Landes mit sich bringen werde. Gefragt sei ein ressortübergreifender Ansatz, der die Forschung stärkt, Wissen in die Unternehmen trägt und zugleich Datensicherheit gewährleistet.
Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter machte die Marschrichtung ihrer Partei unmissverständlich klar. „Die FDP wird als Regierungspartei Wissenschaft und KI ins Zentrum ihrer Arbeit für den Wirtschaftsstandort Saarland stellen“, erklärte sie. Damit positioniert sich die FDP Saar im Nachgang der CISPA-Debatte nicht nur als Kritikerin, sondern formuliert zugleich einen eigenen politischen Anspruch für die kommende Legislaturperiode.
