Die Ungleichheit im deutschen Gesundheitssystem ist längst im Alltag vieler Menschen angekommen: Wer gesetzlich versichert ist, wartet oft wochen- oder monatelang auf einen Facharzttermin, während privat Versicherte deutlich schneller drankommen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dieses Problem nun offen benannt – und damit eine Reformdebatte ausgelöst, die aus Sicht der Arbeitskammer des Saarlandes überfällig ist. „Wenn die Politik mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem schaffen will, braucht es mehr als kleine Korrekturen. Es braucht den Mut zur Einführung einer Bürgerversicherung. Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen“, fordert Hauptgeschäftsführer Thomas Otto.
Merz hatte sich nach einer Gremiensitzung seiner Partei am Montag geäußert. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ empfunden, so der Kanzler. Er verwies dabei auf den weit verbreiteten Eindruck, dass gesetzlich Versicherte lange auf Termine warten müssten, während privat Versicherte nahezu sofort behandelt würden.
Dieser Eindruck lässt sich mit Zahlen belegen. Studien zeigen seit Langem, dass gesetzlich Versicherte spürbar länger auf Facharzttermine warten. Bestätigt wird das auch durch den Sozialstaatsradar, eine bundesweite Befragung, die die Arbeitskammer gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem DGB durchführt. „Während sich knapp zwei Drittel der privat Versicherten bei Krankheit gut bis sehr gut versorgt sehen, liegt der Wert unter gesetzlich Versicherten bei nur 40 Prozent“, erklärt Otto.
Doch die Schieflage reicht tiefer als bis zur Terminvergabe. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung führt nach Ansicht der Arbeitskammer zu einer systematischen Risikoselektion – und zwar zulasten der gesetzlichen Kassen. Wohlhabendere Menschen, die im Durchschnitt auch gesünder sind, sammeln sich in der privaten Versicherung, während die übrige Bevölkerung in der gesetzlichen verbleibt. „Die Versicherungsunternehmen machen Gewinne mit den ‚guten Risiken‘ der Besserverdienenden, während die Defizite der GKV auch darin begründet sind, dass sie die Kosten der ‚schlechten Risiken‘ der Allgemeinheit schultern muss“, so Otto.
Dass die Menschen einen Wandel wollen, zeigt der Sozialstaatsradar deutlich: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Selbst unter den privat Versicherten gibt es dafür eine Mehrheit. Für Otto ist die Botschaft an die Politik unmissverständlich: „Die Menschen wollen keine Kürzungsorgien im Gesundheitssystem, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und das System tragfähig und gerechter macht.“
Wie ernst es der Kanzler mit seinen Ankündigungen meint, dürfte sich schon bald zeigen. Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung gibt es bislang ebenfalls keinen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlichem und privatem System. Entsprechende Vorschläge liegen laut Arbeitskammer bereits vor. „Statt die Leistungen für pflegende Angehörige zu beschneiden, sollte die Politik diesen Weg einschlagen“, betont Otto. „Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen.“
