Für tausende Beamtinnen und Beamte im Saarland wird die Krankenversicherung ab 2027 spürbar günstiger. Die Landesregierung senkt die sogenannte Kostendämpfungspauschale zum 1. Januar 2027 um weitere 100 Euro – für die unteren Besoldungsgruppen entfällt die jährliche Eigenbeteiligung damit vollständig. „Wir halten Wort“, betont Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und verweist auf ein Versprechen, das die Koalition bereits mit der ersten Absenkung in dieser Wahlperiode gegeben hatte.
Konkret bedeutet das: Bis einschließlich der Besoldungsgruppe A11 zahlen Bedienstete künftig keinen Cent mehr an diesem Posten. Wer in höheren Gruppen eingeordnet ist, wird ebenfalls entlastet, behält aber eine sozial gestaffelte Restpauschale. Die Kostendämpfungspauschale funktioniert als jährliche, nach Einkommen abgestufte Eigenbeteiligung für Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter. Sie tritt an die Stelle einzelner Zuzahlungen etwa für Medikamente oder Klinikaufenthalte und orientiert sich an den Regeln für gesetzlich Versicherte.
Doch die Reform reicht weiter. Zum 1. Januar 2028 führt das Saarland zusätzlich die pauschale Beihilfe nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ ein. Dahinter steckt ein monatlicher Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für alle, die sich vollständig freiwillig gesetzlich oder privat versichern. Bislang standen freiwillig gesetzlich versicherte Beamte finanziell schlechter da, weil sie ihre Beiträge komplett aus eigener Tasche bestreiten mussten.
Genau diese Ungleichheit will Minister Reinhold Jost beseitigen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen und ein Zeichen der Wertschätzung, insbesondere den Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen spürbar entgegenzukommen“, erklärt er. Man baue Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung ab und eröffne Beamten denselben Zugang zur gesetzlichen Kasse wie Tarifbeschäftigten. In elf Bundesländern gehört die pauschale Beihilfe längst zum Standard – vor dem Start im Saarland stehen noch organisatorische und technische Umbauten an.
Aus den Gewerkschaften kommt viel Zustimmung. Timo Ahr, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, wertet die Entscheidung als Erfolg jahrelanger Beharrlichkeit. „Der gemeinsame Einsatz unserer DGB-Gewerkschaften hat sich ausgezahlt“, sagt er. Man habe bei der Kostendämpfungspauschale nicht lockergelassen und die pauschale Beihilfe seit Jahren mit Nachdruck gefordert. Sein Fazit: „Dranbleiben lohnt sich!“
Etwas zurückhaltender fällt die Bewertung beim dbb saar aus. Landesvorsitzender Sascha Alles begrüßt zwar die weitere Absenkung, mit der die Regierung der Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Pauschale „sehr nah“ komme. Bei der pauschalen Beihilfe bleibt er jedoch skeptisch: Für chronisch kranke oder schwerbehinderte Menschen decke sie zwar einen wichtigen sozialen Aspekt ab, doch die bisherige individuelle Beihilfe sei aus seiner Sicht weiterhin die beste Lösung für Beamte.
Neben den finanziellen Weichenstellungen soll auch die Verwaltung schneller werden. Ein neues Risikomanagementsystem ermöglicht es, Standardfälle bei der Beihilfebearbeitung vollautomatisch abzuwickeln. Das beschleunigt die Auszahlungen deutlich, während stichprobenartige manuelle Kontrollen die rechtliche Sicherheit der Bescheide sichern sollen. Damit orientiert sich das Land an Bund und anderen Ländern – und will sein Beihilfesystem für die Zukunft attraktiv und effizient halten.
