Weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr Zeit für die eigentliche Arbeit: Diese Forderung hört die CDU-Landtagsfraktion nach eigenen Angaben seit Jahren aus Unternehmen, Handwerksbetrieben, Vereinen und Kommunen. An diesem Dienstag hat der saarländische Landtag ihren Vorstoß dazu in erster Lesung angenommen. Das sogenannte Effizienzgesetz soll landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich Ende 2027 auslaufen lassen.
Der Kerngedanke dahinter ist eine Umkehr der bisherigen Logik. Statt einzelne Auflagen mühsam zu streichen, will die Fraktion sie pauschal zum Stichtag verfallen lassen. Bestehen bleiben soll eine Pflicht nur dann, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich und überzeugend begründet wird. Wer keine stichhaltigen Argumente liefert, verliert die Regelung dauerhaft.
„Deshalb machen wir ernst mit dem Bürokratieabbau“, erklärte Fraktionschef Stephan Toscani. Alle bürokratischen Pflichten des Landes sollten Ende nächsten Jahres auslaufen. „Wenn niemand überzeugend begründen kann, warum eine Auflage weiterbestehen muss, dann fällt sie dauerhaft weg. Das bringt eine echte Schubumkehr.“
Toscani wertete die Zustimmung als wichtigen Zwischenschritt, betonte aber, dass die eigentliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren noch bevorsteht. Der Leitsatz sei simpel: Alles komme auf den Prüfstand, bleiben solle nur, was wirklich notwendig ist.
Deutlich schärfer fiel die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christopher Salm an der Landesregierung aus. Die Regierung Rehlinger prüfe nach eigener Aussage bereits seit 2024 Wege, statistische Berichtspflichten zu reduzieren. Konkrete Ergebnisse gebe es bislang keine. „Gerade unsere Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastung statt immer neuer Ankündigungen“, sagte Salm.
Er verwies zudem auf das Kommunale Entlastungsgesetz, das die Fraktion bereits vor der Sommerpause auf den Weg gebracht habe. Das Effizienzgesetz sei der nächste Schritt. Bürokratieabbau gelinge nicht mit Prüfaufträgen und Absichtserklärungen, so Salm, sondern nur, wenn bestehende Regeln tatsächlich hinterfragt und Überflüssiges konsequent gestrichen werde.
