Der politische Schlagabtausch zwischen den beiden großen Parteien im Saarland gewinnt an Schärfe. Anlass sind aktuelle Vorstöße von CDU-Landeschef Stephan Toscani, die SPD-Generalsekretär Esra Limbacher scharf zurückweist. Sein Vorwurf ist unmissverständlich: Die Christdemokraten machten Zusagen, die sich niemals finanzieren ließen.
„Die CDU verspricht allen alles und verschaukelt damit die Saarländerinnen und Saarländer“, so Limbacher. Aus seiner Sicht handelt es sich um leere Versprechungen, weil das ohnehin finanzschwache Land die genannten Summen schlicht nicht stemmen könne. Besonders am Umgang mit der kommunalen Finanzlage stört sich der SPD-Politiker.
Toscani wolle, dass das Land die Geldnöte der Kommunen im Alleingang löse – ein Vorhaben, das nach Limbachers Rechnung Hunderte Millionen Euro verschlingen und zugleich den Bund aus seiner Verantwortung entlassen würde. Er erinnert daran, dass die CDU während ihrer Regierungsjahre keinen kommunalen Finanzausgleich zustande gebracht habe, weil sie nicht einmal über einen Landesbeitrag habe verhandeln wollen.
Ähnlich kritisch bewertet Limbacher die Forderung, das Land solle die Investitionskosten für Pflegeheime auf einen Schlag übernehmen. Genau das hätten frühere CDU-Minister stets abgelehnt. Zudem verschweige Toscani, dass Bundesgesundheitsministerin Warken derzeit an einer Pflegereform arbeite, die dieses Problem seiner Ansicht nach nicht einmal ansatzweise löse.
Auch bei den 1,2 Milliarden Euro für Infrastruktur, die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach SPD-Darstellung in Berlin durchgesetzt hat, sieht Limbacher die Union auf dem Holzweg. Sollte das Geld komplett an die Kommunen fließen, wie es die CDU verlange, fehlten dem Land Mittel für Kitas, Straßen, Brücken, Schwimmbäder und bezahlbaren Wohnraum. Dass die Union nun ausgerechnet eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer befürworte, wertet er als Reaktion auf ein entsprechendes SPD-Vorhaben.
Unter dem Strich summierten sich die „ungedeckten Schecks der CDU“ auf viele hundert Millionen Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage lasse das für ihn nur einen Schluss zu: „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen.“ Die Gegenfinanzierung, so seine Befürchtung, gehe zulasten der Familien. Deshalb wolle die Union die Kita-Beitragsfreiheit kippen. Limbacher stellt dagegen klar: „Auf uns können sich saarländische Familien verlassen, im Jahr 2027 sind die Kitas beitragsfrei!“
Besonders emotional wird der SPD-Generalsekretär beim Thema Stahl. Toscani falle der heimischen Stahlindustrie erneut in den Rücken und verlasse damit die überparteiliche Solidarität mit den 13.000 Beschäftigten, die er selbst kürzlich in Völklingen beschworen habe. Die „operativen Einblicke“, die dem CDU-Chef angeblich fehlten, lägen für Limbacher klar auf der Hand: Die CDU-geführte Bundeswirtschaft müsse für wettbewerbsfähige Bedingungen sorgen – und diese nicht weiter verschlechtern.
