Ein Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag bringt die saarländischen Liberalen in Rage. Im Kern geht es um die Frage, ob künftig wirklich jeder private Hausverkauf vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden soll. Die FDP Saar sieht darin einen direkten Angriff auf alle, die sich mit Mühe ein Eigenheim erarbeitet haben.
Hintergrund ist die Bundestagsdrucksache 21/6637. Erklärtes Ziel der Grünen ist es laut Vorlage, eine Gerechtigkeitslücke gegenüber dem Verkauf von Aktien und anderen Kapitalanlagen zu schließen. Doch genau an dieser Begründung entzündet sich die Kritik der Freien Demokraten, die hinter der Argumentation eine grundsätzliche Geringschätzung privater Leistung vermuten.
Um zu verstehen, was sich ändern würde, lohnt ein Blick auf die geltende Rechtslage. Bislang lässt sich eine selbst bewohnte Immobilie steuerfrei verkaufen, ebenso eine kleinere Zahl von Objekten nach Ablauf einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese Regelung soll schnelle Spekulationen mit Grund und Boden ausbremsen. Der klassische Häuslebauer oder die Eigentümerin einer Wohnung, die der Altersvorsorge dient, bleibt also bisher außen vor.
Genau das stellt der neue Entwurf nach Lesart der FDP infrage. Wer für seine Rente vorgesorgt habe und etwa aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln müsse, geriete künftig ebenfalls ins Visier des Fiskus. Aus Sicht der Liberalen verschafft das der ohnehin gut gefüllten Staatskasse zusätzliches Futter – auf Kosten ganz normaler Eigentümer.
Deutliche Worte findet die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. „Unter dem Vorwand, die Gewinne großer Immobilien-Unternehmen abschöpfen zu wollen, schröpfen die Grünen ganz nebenbei die Eigentümer von Einzelimmobilien“, kritisiert sie. Gewerblicher Immobilienhandel werde ohnehin regulär und ohne Freigrenzen besteuert. Das Vorhaben zeige, dass die „großstädtisch geprägten Grünen keine Vorstellung vom Leben“ hätten.
Gerade im Saarland mit seiner hohen Eigenheimdichte träfe eine solche Steuer besonders viele Menschen, warnt Hießerich-Peter. „Allein im Saarland würde die Zahl potenzieller Steuerzahler exorbitant steigen“, so die Vorsitzende. Die Zahl der betroffenen Haushalte läge damit deutlich höher als in vielen anderen Regionen.
Für besonders absurd halten die Liberalen die Folgen im Alter. Wer sein erarbeitetes Haus verkaufen wolle, um sich zu verkleinern oder den Umzug ins Seniorenheim zu finanzieren, müsste demnach erst einmal Geld an das Finanzamt überweisen. Selbst beim sprichwörtlichen „Omas Häuschen“ bliebe diese Belastung nicht aus. Für die FDP Saar ist das ein Beleg dafür, dass die Grünen die Lebensleistung einzelner Familien nicht anerkennen – weshalb sie eindringlich vor dem Gesetzesprojekt warnt.
