Lückenhaftes Internet, lange Wege zur nächsten Arztpraxis, fehlende Kitaplätze und ein Bus, der nur selten kommt: Für viele Menschen in Rheinland-Pfalz beschreibt dieser Befund den ganz normalen Alltag. Eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat die Daseinsvorsorge in allen 10.817 Gemeinden bundesweit unter die Lupe genommen – und für das Land zwischen Eifel und Pfälzerwald ein ernüchterndes Bild gezeichnet.
Untersucht wurden fünf Felder, die das tägliche Leben prägen: digitale Erreichbarkeit, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Freizeit und Bildung. Auffällig häufig finden sich rheinland-pfälzische Kommunen dabei auf den hinteren Rängen wieder. Geschlossene Schwimmbäder gehören ebenso ins Bild wie ein unzuverlässiger Nahverkehr und ärztliche Versorgung, die für viele nur mit dem Auto zu erreichen ist.
Für die Gewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland ist das Ergebnis mehr als eine Statistik. „Die Studie ist ein Weckruf für die neue Landesregierung“, sagt Landesbezirksleiterin Marion Paul. „Viele Menschen erleben jeden Tag, dass vor Ort etwas fehlt. Der Bus, die Arztpraxis, der Kitaplatz oder das Schwimmbad.“ Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken wolle, müsse zuerst die öffentliche Daseinsvorsorge stärken – mit stabiler Finanzierung und ausreichend Personal in den Kommunen.
Die Autoren der Studie selbst weisen darauf hin, dass der Zugang zu solchen Angeboten längst eine politische Dimension hat. Dort, wo die Infrastruktur bröckelt, wächst Unzufriedenheit. Und diese Unzufriedenheit, so die Analyse, lässt sich von rechtspopulistischen Akteuren aufgreifen und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es geht also nicht nur um Glasfaserkabel oder Buslinien, sondern um den Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.
Genau diesen Zusammenhang hatten die ver.di-Delegierten bereits im November vergangenen Jahres auf einer außerordentlichen Landesbezirkskonferenz formuliert. In ihrem Leitantrag heißt es, eine funktionierende Daseinsvorsorge schütze nicht nur vor ökonomischer Ausgrenzung, sondern sei zugleich „ein Bollwerk gegen rechte Hetze und Stimmungsmache“. Gefordert wurden mehr Geld, mehr Personal und eine Rückkehr zentraler Aufgaben in die öffentliche Hand.
Marion Paul wird in diesem Punkt deutlich: „Statt einfach mehr Transparenz beim Abbau von lokalen Einrichtungen anzubieten, sollte die Politik auf Rekommunalisierung und den wirklichen Ausbau der Daseinsvorsorge setzen.“ So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in politisches Handeln fassen. Eine starke öffentliche Versorgung sei „die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse und für Vertrauen in demokratisches Handeln“.
Woher das nötige Geld kommen soll, darauf hat ver.di ebenfalls einen Hinweis parat. Die Gewerkschaft verweist auf eine Untersuchung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, die noch vor der jüngsten Landtagswahl konkrete Zahlen zum Investitionsstau im Land vorgelegt und Wege aufgezeigt hatte, wie dieser abgebaut werden könnte. Der Ball, so der Tenor aus Mainz, liegt nun im Spielfeld der neuen Landesregierung.
