Im saarländischen Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zur sogenannten NVG-Affäre eingesetzt – und Die Linke Saar geht mit deutlichen Worten in die Offensive. Landesvorsitzender Florian Spaniol wirft der SPD vor, sich bei der Aufklärung der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft wegzuducken, statt aktiv Verantwortung zu übernehmen.
Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind gravierend: Es geht um mutmaßliche Vetternwirtschaft, politische Einflussnahme auf Beschäftigte und den möglichen Missbrauch öffentlicher Strukturen. Konkret ist unter anderem von sogenannten „Null-Rechnungen“ und Bargeldzahlungen die Rede. „Das beschädigt das Vertrauen der Menschen in Politik und öffentliche Unternehmen massiv“, erklärte Spaniol in einer Stellungnahme seiner Partei.
Der Linken-Landeschef fordert eine lückenlose Aufarbeitung ohne parteipolitische Rücksichtnahme. „Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer Verantwortung trägt, wer von den Vorgängen wusste und warum offenbar über Jahre weggeschaut wurde“, sagte Spaniol. Ein Untersuchungsausschuss dürfe kein politisches Schauspiel werden, sondern müsse echte Ergebnisse liefern.
Besonders scharf fällt die Kritik am Verhalten der SPD-geführten Landesregierung aus. Dass sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses enthalten haben, hält Die Linke für ein fatales Signal. Wer das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen wolle, so Spaniol, müsse sich an die Spitze der Aufklärung stellen – nicht auf Distanz gehen. Die Enthaltung nähre den Verdacht, dass die SPD kein echtes Interesse an Transparenz habe.
Die NVG-Affäre dürfte die politische Debatte im Saarland in den kommenden Monaten prägen. Ob der Untersuchungsausschuss tatsächlich die geforderte Transparenz schafft, hängt nicht zuletzt davon ab, wie kooperativ sich alle Beteiligten zeigen. Die Linke hat mit ihrer Positionierung jedenfalls klargemacht, dass sie den Druck auf die Regierungspartei hochhalten will – und auf vollständige Aufklärung drängt, statt sich mit politischen Gesten zufriedenzugeben.
