Die FDP Saar geht mit dem jüngsten Entlastungspaket der Bundesregierung hart ins Gericht. Was CDU und SPD im Bundestag beschlossen haben, sei nichts weiter als „Augenwischerei mit Ansage“, urteilt der saarländische Landesverband der Liberalen. Im Zentrum der Kritik stehen ein auf acht Wochen befristeter Tankrabatt sowie eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer, deren Kosten nicht der Bund, sondern die Unternehmen selbst tragen sollen.
Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter formuliert die Gegenposition unmissverständlich: „Die Energiesteuern müssen runter auf das europäische Mindestmaß, und zwar dauerhaft. Nicht als Wahlkampfgeschenk auf Zeit.“ Deutschland gehöre bei der Belastung durch Energiesteuern zur europäischen Spitzengruppe, daran ändere auch ein zeitlich begrenzter Nachlass an der Zapfsäule nichts. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betreibe lediglich Krisenmanagement für die Schlagzeilen, ohne strukturell etwas verändern zu wollen.
Besonders scharf fällt das Urteil der saarländischen Liberalen zur sogenannten Entlastungsprämie aus. Dass der Staat eine Zahlung von 1.000 Euro pro Beschäftigtem ankündige, die finanzielle Last aber auf private Betriebe abwälze, sei in der aktuellen wirtschaftlichen Lage geradezu zynisch. Schwache Konjunktur, steigende Energiekosten und ohnehin enge Margen machten es gerade kleinen und mittleren Unternehmen im Handwerk oder in der Dienstleistungsbranche nahezu unmöglich, eine solche Prämie aus eigener Kraft zu stemmen. Wer sie dennoch nicht zahle, werde moralisch unter Druck gesetzt.
Hießerich-Peter sieht darin eine Gefahr für den sozialen Frieden in den Betrieben: „Diese Prämie spaltet Belegschaften, gefährdet den Betriebsfrieden und trifft den Mittelstand ins Mark – ausgerechnet jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Wer so regiert, sieht den Mittelstand nicht als Partner, sondern als Zahlmeister!“ Damit reiht sich die FDP-Politikerin in eine wachsende Reihe von Stimmen ein, die das Entlastungspaket der großen Koalition als unzureichend und in Teilen kontraproduktiv bewerten.
Die FDP Saar stellt dem Kurs der Bundesregierung eine klare ordnungspolitische Forderung entgegen: Echte Entlastung könne nur über eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben gelingen, nicht über moralischen Kostendruck auf die Wirtschaft. Solange Berlin lediglich kurzfristige Rabatte verteile, statt die strukturellen Ursachen der hohen Energiepreise anzugehen, bleibe jede Maßnahme ein Pflaster auf einer Wunde, die tiefgreifendere Eingriffe erfordere. Ob die Kritik aus dem Saarland in der bundespolitischen Debatte Gehör findet, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen – spätestens dann, wenn der achtwöchige Tankrabatt ausläuft und die Preise an den Zapfsäulen wieder auf ihr altes Niveau zurückkehren.
