In Landau haben sich Anfang Februar Vertreter der Jugendämter aus der Pfalz und die beiden großen Kirchen zu einem ungewöhnlich deutlichen Schulterschluss zusammengefunden. Am 4. Februar 2026 verabschiedeten sie die sogenannte „Landauer Erklärung“ – ein gemeinsames Signal an die Landespolitik, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht an Grenzen stößt.
Ausgangspunkt der Kritik ist das seit dem 1. Juli 2021 geltende Kindertagesstättengesetz (KiTaG). Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatten kommunale Spitzenverbände und freie Träger, allen voran die Kirchen, vor erheblichen Finanzierungsproblemen gewarnt. Heute, gut viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten, sehen sich die Unterzeichner dieser Warnung bestätigt. Die Verhandlungen über einen landesweiten Rahmenvertrag kommen seit Jahren nicht voran, weil die Festlegung eines „angemessenen Eigenanteils“ der Träger vollständig auf die örtlichen Verhandlungspartner abgewälzt wurde.
Zwar wurde für die Jahre 2021 bis 2024 eine Übergangsvereinbarung geschlossen, doch nach Einschätzung der öffentlichen Jugendhilfeträger und der Kirchen führt diese zu hohen Zusatzbelastungen für Kommunen und freie Träger. Die kirchlichen Träger erhalten derzeit 99 % der anerkannten Personalkosten und einen Sachkostenzuschlag von 3,5 %. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten tragen allein die Jugendämter. Gleichzeitig geraten die kirchlichen Träger selbst zunehmend unter Druck: sinkende Kirchensteuereinnahmen, deutliche Kostensteigerungen etwa durch tarifliche Anpassungen, höhere Sozialkosten und zusätzliche gesetzliche Vorgaben, unter anderem im Brandschutz, lassen die Finanzierung der Tageseinrichtungen trotz kommunaler Zuschüsse immer schwieriger werden.
Dabei verweisen die Unterzeichner darauf, dass öffentliche und kirchliche Träger seit Jahren gemeinsam an einer verlässlichen, qualitativ hochwertigen und pluralen Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz arbeiten. Genau diese Vielfalt der Träger, die politisch gewollt sei, gerate nun jedoch akut in Gefahr. Rheinland-Pfalz gehöre schon heute zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Anteil freier Trägerschaft. Setze sich die aktuelle Entwicklung fort, werde sich dieser Trend nach Einschätzung der Erklärung dramatisch verstärken. Die gesetzgeberische Intention des KiTaG – ein pluraler, vielfältiger Träger- und Angebotsmix – sei ohne eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes nicht erfüllbar.
Die Gespräche über eine tragfähige Finanzierungslösung seien ins Stocken geraten, heißt es weiter, weil es an klaren landesgesetzlichen Rahmenbedingungen und an einer angemessenen finanziellen Mitverantwortung des Landes fehle. In der Landauer Erklärung formulieren die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in der Pfalz und die Kirchen der Pfalz deshalb drei zentrale Forderungen an die Landesregierung. Erstens solle das Land seine finanzielle Beteiligung an der Kita-Finanzierung deutlich erhöhen, insbesondere bei den Personalkosten. Dies könne entweder über eine Anhebung der Landesbeteiligungsquote oder über die gesetzliche Festlegung eines klaren, tragfähigen Trägereigenanteils geschehen.
Zweitens verlangen die Unterzeichner verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen, die es den Verhandlungspartnern vor Ort ermöglichen, zu einer dauerhaften und fairen Einigung zu kommen. Drittens fordern sie, das vielfach eingeforderte Konnexitätsprinzip konsequent umzusetzen – ausdrücklich auch gegenüber den freien Trägern, die staatliche Aufgaben übernehmen und damit wesentliche Verantwortung für die frühkindliche Bildung tragen. Ohne diese Schritte, so die gemeinsame Einschätzung, werde die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unweigerlich gefährdet, zahlreiche kirchliche Träger könnten den Betrieb ihrer Einrichtungen dann nicht mehr aufrechterhalten.
Die Erklärung wird von Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst für die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann für das Bistum Speyer mitgetragen. Unterzeichnet haben außerdem mehrere Landräte und Landrätinnen aus der Pfalz sowie die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte Pirmasens, Neustadt, Zweibrücken, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Frankenthal, Landau und Speyer. Sie alle stellen sich hinter das gemeinsame Anliegen, die Finanzierung der Kitas in Rheinland-Pfalz so auszugestalten, dass die bestehende Kinder- und Familienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Trägern dauerhaft gesichert werden kann.
