Wenn sich Finanzminister aus zwei Bundesländern zu einer gemeinsamen Unterschrift treffen, geht es meist um große Projekte. So auch jetzt: Bayern und das Saarland haben einen Letter of Intent für eine enge Partnerschaft im Bereich der Steuer-IT unterzeichnet – und schaffen damit die Grundlage für ein bundesweit besonderes Kooperationsmodell.
Der Freistaat Bayern, der in der Steuer-IT seit Jahren als eines der leistungsstärksten Länder gilt, öffnet seine gewachsene Infrastruktur für das Saarland. Dieses knüpft seine Modernisierung der Steuer-IT bewusst an die Erfahrung und Strukturen aus München an. Beide Länder reagieren damit auf die wachsende Komplexität moderner Steuerverwaltungsverfahren und den steigenden Bedarf an leistungsfähigen, stabilen IT-Systemen, die zunehmend nur noch im Verbund zu stemmen sind.
Für das Saarland bedeutet die Kooperation die Chance, an einen etablierten IT-Betrieb anzudocken und notwendige Modernisierungsschritte schneller und effizienter umzusetzen. Die bisherigen Fachleute der saarländischen Steuer-IT bleiben dabei eingebunden: Die Kolleginnen und Kollegen am Standort Saarbrücken sollen ihre Kompetenzen weiterhin in die gemeinsame Struktur einbringen und so zum Erfolg des Projekts beitragen. Gleichzeitig verspricht sich auch Bayern Vorteile von der Bündelung der Kräfte und verweist auf Synergieeffekte in Betrieb und Entwicklung.
Kernidee des Vorhabens ist ein gemeinsamer, schrittweise zusammengeführter IT-Betrieb in Bayern, der beide Steuerverwaltungen stärkt. Knappe Fachkräfte sollen gezielter eingesetzt, Abläufe vereinheitlicht und der Service für Bürgerinnen und Bürger dauerhaft verbessert werden. Vorgesehen ist die gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung zentraler IT-Systeme, eng verzahnte organisatorische Prozesse sowie ein abgestimmtes Vorgehen bei weiteren Digitalisierungsschritten. Die Integration des Saarlands in das bayerische Steuerrechenzentrum soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Die technische Umsetzung ist breit angelegt. Sie umfasst die Synchronisierung strategischer IT-Planungen, die Bereitstellung und Administration zentraler Infrastrukturkomponenten und die Überführung benötigter Softwareprodukte in eine einheitliche Betriebsumgebung. Schritt für Schritt soll der steuerliche IT-Betrieb des Saarlands in die bereits bestehende bayerische Systemlandschaft integriert werden. Beide Länder wollen so Parallelstrukturen abbauen, Ressourcen effizienter nutzen und Abläufe harmonisieren.
Aus Sicht der Regierungen stärkt der Anschluss an die bayerischen Strukturen und der gemeinsame Aufbau zentraler Komponenten die Robustheit und Zukunftsfähigkeit der gesamten Steuer-IT. „Diese Kooperation ist ein Modernisierungsschub und schafft eine Win-Win-Situation. Wir erhöhen die Stabilität unserer Steuer-IT, nutzen Ressourcen intelligenter durch Vermeidung von Doppelstrukturen und stärken gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter. Am Ende profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch schnellere, modernere und effizientere Verwaltungsprozesse und unsere Finanzverwaltung von einer stabilen IT-Infrastruktur. Bayern und das Saarland setzen hier ein Zeichen, wie föderale Zusammenarbeit erheblichen Mehrwert schaffen kann“, sagte der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker verweist besonders auf die Rolle seines Landes bei bundesweiten Digitalverfahren: „Bayern programmiert und betreibt seit vielen Jahren erfolgreich das bundesweite Verfahren ELSTER. Dieses ist mit über 24 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern das größte eGovernment-Verfahren Deutschlands. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Digitalisierung und damit die Bürgerfreundlichkeit auch in Zukunft intensiv voranzutreiben. Hierzu erweitern wir digitale Verfahren gezielt und kontinuierlich. Mit der Kooperation zwischen dem Freistaat Bayern und Saarland setzen wir ein starkes Signal: Gemeinsam schaffen wir wertvolle Synergien und nachhaltige digitale Lösungen. Ich bedanke mich für das Vertrauen des Saarlands in Bayerns Steuer-IT und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, erklärte Füracker anlässlich der Unterzeichnung des Letter of Intent.
Die Absichtserklärung wurde am Rande der Finanzministerkonferenz beschlossen und markiert den Startpunkt für die vertiefte Partnerschaft. Bis Ende 2027 soll die Integration schrittweise umgesetzt werden. Bereits im Vorfeld können einzelne Kooperationsschritte vereinbart werden, um technische und organisatorische Grundlagen frühzeitig zu legen und die gemeinsame Betriebsstruktur Stück für Stück aufzubauen.
