Saarland | Uneinigkeit zwischen CDU und Commerçon schadet Bildungspolitik

Die CDU hat erneut den Klassenarbeiten-Erlass von Bildungsminister Commerçon sowie das Vorhaben, die Absenkung der Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte zurückzunehmen, kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Der Koalitionsstreit über Themen wie den Klassenarbeiten-Erlass und die Eingangsbesoldung für Grundschullehrerinnen und -lehrer geht letztlich zulasten der Kinder, ihrer Eltern sowie der Lehrkräfte und bringt die Bildungspolitik im Saarland kein Stück voran. Nun hat die CDU sogar ein Thesenpapier vorgelegt, mit dem sie Commerçons Klassenarbeiten-Erlass in Teilen widerspricht. Auch das Vorhaben, die Eingangsbesoldung für Grundschullehrerinnen und -lehrer zu erhöhen, lehnen die Christdemokraten ab.

Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für den Bildungsminister. Es verdeutlicht auch, dass es den Koalitionspartnern nicht gelingt, beim wichtigen Zukunftsthema Bildungspolitik an einem Strang zu ziehen. Doch statt das Gespräch zu suchen und zu Konsenslösungen zu kommen, scheint man vielmehr um reines Wahlkampfgetöse bemüht.

Das gilt sowohl für die CDU als auch für den Bildungsminister selbst. Die Forderung nach einer Beitragsfreiheit für Kitas, die er erst kürzlich erhoben hat, ist zwar generell begrüßenswert. Allerdings ist ihm sehr wohl bewusst, dass dies aufgrund der Haushaltslage des Saarlandes zurzeit eine reine Utopie darstellt. Nicht einmal zu einer von uns geforderten, einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für alle Kita-Jahre konnte sich die Große Koalition durchringen. Und das, obwohl Commerçon dieses Ziel selbst als Zwischenlösung ausgerufen hatte.

Auch die generell richtige Forderung des Bildungsministers nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz entpuppt sich als leeres Wahlkampfversprechen. Denn die Wahrheit ist, dass im Saarland nicht annähernd genügend Plätze in gebundenen Ganztagsschulen zur Verfügung stehen. Während im Bundesdurchschnitt 39,6 Prozent der Kinder in der Sekundarstufe I eine Ganztagsschule besuchen, sind es hierzulande lediglich 18 Prozent (Bildungsmonitor 2016). CDU und SPD haben es schlicht verpasst, ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Demnach wollten sie 25 zusätzliche gebundene Ganztagsschulen einrichten. Zurzeit gibt es jedoch erst 17.

Wir brauchen keinen Koalitionsstreit, der auf dem Rücken der Kinder, Lehrer und Eltern ausgetragen wird, sondern Einigkeit, um die Bildungspolitik in diesem Land voranzubringen und die Qualität der Bildung zu verbessern.“