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Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest:
„Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln – am Stadtrat vorbei – ist nicht vermittelbar.“
Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten,“ so die Fraktionsvorsitzende.
Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei.“
Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen,“ so Spaniol abschließend.
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