Überwachungsmaßnahme Baubetriebshof: CDU Fraktion fordert Beantwortung aller offenen Fragen

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Die CDU Stadtratsfraktion ist mit dem Sachstandsbericht von Oberbürgermeister Schneidewind über die Überwachungsaktion im Baubetriebshof (BBH) im Stadtrat nicht zufrieden. Es blieben noch zu viele Fragen offen.

Laut Schneidewind beruhen die eingeleiteten arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen vier Mitarbeiter auf den Erkenntnissen der Überwachung durch die Detektive. Fraglich sei aber nach wie vor, weshalb erst nach über einem halben Jahr diese Konsequenzen erfolgt sind und ob diese Sachverhalte nicht durch konsequentes Ausüben der Dienstaufsicht hätten aufgedeckt werden können. Schließlich wurden in der Vergangenheit im Baubetriebshof auch schon Unregelmäßigkeiten festgestellt und Kündigungen ausgesprochen, ohne dass es einer Observation durch eine Detektei bedurfte.

„Die Zahlung von bisher über 240.000,- EUR lässt sich damit nicht rechtfertigen!“ so der Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Michael Forster. „Es ist weiter unklar, welcher Schaden der Stadt entstanden ist. Um ein Arbeitszeitvergehen aufzudecken, hätte man so viel Steuergeld nicht ausgeben dürfen“, so Forster weiter.

Grundsätzlich zu begrüßen sei die vom OB angekündigte Umstrukturierung im Baubetriebshof, da die alte Struktur offensichtlich Raum für arbeitsrechtliche Vergehen ließ. Zwar werde der Leiter des BBH ausgetauscht und ein zusätzlicher Abteilungsleiter eingesetzt, ob mit diesen Maßnahmen jedoch solche Vorgänge ausgeschlossen werden können, bleibe zweifelhaft, zumal an unteren Ebenen nichts verändert wird. Sofern Schneidwind behauptet: Über die Hierarchien der Abteilung wäre man nicht in der Lage gewesen, die arbeitsrechtlichen Vergehen aufzudecken, stellt sich die Frage, wie er dies in Zukunft verhindern will. Weiterhin ist für die CDU Fraktion unklar, wie die immensen Kosten in Höhe von 300.000,- EUR überhaupt entstehen konnten. Nach Meinung der CDU Fraktion hat die Kostenkontrolle durch die Verwaltung versagt.

Mit Spannung erwarte die CDU daher das Ergebnis der Überprüfung der Vorgänge durch das Landesverwaltungsamt. „Wir erwarten von der Kommunalaufsicht Antworten insbesondere auf die Frage, ob das Vorgehen des Oberbürgermeisters rechtmäßig war und er die Rechte des Stadtrates missachtet hat. Danach werden wir die Abläufe insgesamt politisch bewerten“, so Forster abschließend.