Bexbach | Überflüssige Ausgaben von 700.000 Euro: CDU-Fraktion kritisiert späte Einsicht der SPD

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Die CDU-Stadtratsfraktion in Bexbach zeigt sich verwundert über eine Pressemitteilung der Sozialdemokraten zur Verlegung des Bürgerbüros ins Rathaus I. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Sitzung des Stadtrates einen Antrag zur Auflösung des Bürgerbüros auf dem Aloys-Nesseler-Platz gestellt. Ziel sei es, die bewährte Institution eines Bürgeramtes, aufrechtzuerhalten und in eine städtische Immobilie zu verlegen.

Diesen Vorschlägen stimmen die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband uneingeschränkt zu. „Jedoch ist diese

Vorgehensweise keine Erfindung der SPD“, erklärte Fraktionssprecher Dr. Karl-Heinz Klein. Vielmehr habe sich die CDU schon in den 90er Jahren, als das Bürgerbüro auf dem Aloys-Nesseler-Platz angemietet wurde, für das Rathaus I als Standort eingesetzt. Dies wurde von der damaligen SPD-Mehrheit im Stadtrat blockiert. Obwohl in stadteigenen Gebäuden Kapazitäten frei waren, mieteten Stadt und Stadtwerke gemeinsam für mehr als 35.000 € pro Jahr eine Immobilie an. Dadurch sind in den vergangenen 20 Jahren für die Stadt und die Stadtwerke Bexbach GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kommune, Kosten von ca. 700.000 Euro entstanden. „Über mehrere Wahlperioden hinweg hat die CDU-Fraktion diese Kosten moniert. Dass die

SPD-Fraktion, die bisher unsere Anregungen blockiert hat, nun nach zwei Jahrzehnten der Modernisierer sein will, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Forderung aufkommen“, so Alexander Funk, Stadtverbandsvorsitzender.

Die Christdemokraten hoffen, dass sich die übrigen Fraktionen im Stadtrat der jahrelangen CDU-Forderung anschließen und die Verwaltung die Verlagerung zum 01. Januar 2017 umsetzt.