Den saarländischen Krankenhäusern drohen im kommenden Jahr Einnahmeausfälle von rund 120 Millionen Euro – mitten in einer Phase, in der nahezu alle Kliniken bereits rote Zahlen schreiben. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) warnt eindringlich vor den Folgen der im Koalitionsausschuss beschlossenen Sparmaßnahmen, die derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden. Bundesweit sollen den Kliniken allein 2027 weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden, nachdem sie bereits in diesem Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beigesteuert haben.
Besonders dramatisch ist die Lage laut SKG für die kirchlichen Häuser im Saarland. Die Marienhaus-Kliniken in Saarlouis, St. Wendel und Neunkirchen-Kohlhof, das CaritasKlinikum Saarbrücken, das Caritaskrankenhaus Lebach, das Nikolaushospital Wallerfangen sowie das Diakonie-Klinikum und das Fliedner-Krankenhaus in Neunkirchen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Gleiches gilt für das DRK-Krankenhaus Saarlouis. Diese Einrichtungen tragen nach Angaben des Verbands schon heute ein doppelt so hohes Insolvenzrisiko wie Häuser in privater oder öffentlicher Trägerschaft, weil ihre finanziellen Reserven in den vergangenen Jahren vollständig aufgezehrt wurden.
Doch der Spardruck trifft keineswegs nur die konfessionellen Träger. Auch öffentliche Krankenhäuser wie die der SHG, der Knappschaft, der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Landkreises St. Ingbert geraten in bedrohliche Schieflage. Die private Median-Klinik in Berus steht vor denselben Problemen. Für das Universitätsklinikum in Homburg werde das Land ein weiter wachsendes Defizit schultern müssen, prognostiziert die SKG. Das Risiko, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen, steige damit enorm.
Der Dachverband der 18 saarländischen Krankenhausträger sieht in den geplanten Kürzungen einen fundamentalen Widerspruch zur erst kürzlich beschlossenen Krankenhausreform. Ausgerechnet in der Phase, in der diese Reform Schritt für Schritt umgesetzt werden solle, würden die ohnehin unzureichenden wirtschaftlichen Grundlagen der Kliniken massiv beschnitten. Es bestehe die reale Gefahr, dass Häuser verschwinden, die für eine funktionierende Versorgung in der Zukunft gebraucht werden. Was drohe, sei ein Kliniksterben ohne Plan und ohne Steuerung.
Die SKG richtet ihre Kritik dabei auch grundsätzlich an die Logik des deutschen Gesundheitswesens. Die Politik habe gemeinsam mit den Krankenkassen über Jahre den Aufwand in den Kliniken durch immer höhere Standards und Personalvorgaben nach oben getrieben, sei aber nun nicht bereit, die daraus zwangsläufig entstehenden Kosten zu tragen. Krankenhäuser sollten Tariflöhne zahlen, Tarifabschlüsse vollständig umsetzen und sämtliche Vorgaben zur Personalausstattung wie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung einhalten. Ab dem kommenden Jahr jedoch sollen die Krankenkassen diese Kosten nicht mehr vollständig erstatten.
Der Werkzeugkasten der Finanzkommission Gesundheit, der nun weitgehend in ein Gesetz einfließen soll, offenbart nach Einschätzung der SKG eine klare Stoßrichtung: Die Vergütung der Krankenhausbehandlungen soll künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeute im Klartext Gesundheitsversorgung nach Kassenlage. Das System sei nicht auf das Patientenwohl ausgerichtet, sondern auf Wirtschaftlichkeit, Kostenersparnis und Effizienzsteigerung fixiert. Offenbar wolle die Politik sehr gute Qualität der Krankenhausbehandlung zum Nulltarif, kritisiert der Verband.
Die saarländischen Kliniken versorgen jährlich stationär etwa 250.000 Patientinnen und Patienten und beschäftigen zusammen rund 14.000 Menschen. Sie zählen damit zu den größten Arbeitgebern des Bundeslandes. Sollten die Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden, stünde nicht nur die medizinische Versorgung auf dem Spiel, sondern auch ein erheblicher Teil der regionalen Wirtschaftskraft.
