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In zwei Pressemitteilungen hat sowohl Winfried Anslinger für die Stadtratsfraktion als auch Klaus Kessler für die Landtagsfraktion von der Partei “Die Grünen” die Aussagen von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bei der Pressekonferenz am vergangene Donnerstag (wir berichteten) zum Thema “Baubetriebshof” kritisiert.
Pressemitteilung Winfried Anslinger, Stadtratsfraktion “Die Grünen”:
Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des OB wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im BBH und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.
Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger OB den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.
Pressemitteilung Klaus Kessler, Landtagsfraktion “Die Grünen”:
Zur Ankündigung des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind, die Stellen zweier entlassener Mitarbeiter des Baubetriebshofes künftig nicht mehr zu besetzen und dadurch jährlich 138.400 Euro an Kosten einzusparen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Oberbürgermeister Schneidewind redet sich in der Überwachungsaffäre um Kopf und Kragen. Seine Argumentation, mit der er den 300.000 Euro teuren Detektiveinsatz rechtfertigt, ist vollkommen hanebüchen. So würden Kosten von 138.400 Euro pro Jahr dadurch wieder eingespart, dass man die Stellen zweier entlassener Mitarbeiter des Baubetriebshofs nicht wiederbesetze.
Dabei steht erstens noch nicht einmal fest, ob die ausgesprochenen Kündigungen vor Gericht überhaupt Bestand haben werden. Zweitens: Schneidewind konnte zum Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei noch überhaupt nicht absehen, dass im Zuge der Ermittlungen ein mutmaßliches Fehlverhalten von Mitarbeitern aufgedeckt und es zu Entlassungen kommen würde.
Was jedoch fest steht: Schneidewind hat sich skandalös verhalten. Er hat über die Köpfe der zuständigen Gremien der Stadt hinweg eine Entscheidung über die Überwachung von Mitarbeitern getroffen. Damit hat er nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag gelegt, sondern dürfte auch jegliches Vertrauen bei der Stadtverwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt haben.
Darüber hinaus steht noch immer die Frage im Raum, ob Schneidewind von Rechtswegen dazu befugt war, über die Ausgabe einer solchen enormen Summe selbstständig zu entscheiden. Im Übrigen bleibt zu klären, ob diese Ausgabe überhaupt verhältnismäßig war. Über die Ergebnisse der Prüfung der Kommunalaufsicht diesbezüglich werden wir uns im Innenausschuss am 8. September berichten lassen.”
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