Das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff hat am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz zu, das Genehmigungsverfahren für Infrastrukturen und Anlagen rund um den Energieträger deutlich verkürzen soll. Damit rückt ein zentrales Vorhaben der Energiewende einen entscheidenden Schritt näher an die Umsetzung.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßte die Entscheidung: „Der Weg ist frei für mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturen und -anlagen. Damit liegt ein weiteres Puzzlestück für den Wasserstoffhochlauf vor.“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht in dem Gesetz einen notwendigen, wenn auch nicht ausreichenden Fortschritt.
Denn trotz der grundsätzlich positiven Bewertung formulierte Andreae deutliche Kritik an verpassten Chancen. Die Energiewirtschaft hätte sich mehr Entschlossenheit vom Gesetzgeber gewünscht, erklärte sie. Konkret nannte sie eine fehlende baurechtliche Privilegierung für Produktionsanlagen sowie die Anerkennung eines überragenden öffentlichen Interesses für das geplante Wasserstoff-Kernnetz. Auch eine einheitliche Regelung des Anwendungsbereichs für sämtliche Infrastrukturen und Erleichterungen bei naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen seien ausgeblieben.
Mit Blick auf die kommenden Monate forderte die BDEW-Chefin einen deutlich ambitionierteren Rahmen. „Jetzt braucht es den nächsten Schritt: Ein zentrales Wasserstoffgesetz, das Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteilung und Nachfrage zusammendenkt, Planungssicherheit schafft und Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette absichert“, betonte Andreae. Regulatorisch bedingte Mehrkosten und Unsicherheiten müssten reduziert oder ganz vermieden werden. Risiken, die für einzelne Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar seien, gehörten abgesichert. Nur wenn alle Teile des Marktes gleichzeitig vorankämen, könne der Hochlauf tatsächlich gelingen.
Über die nationale Perspektive hinaus mahnte Andreae eine stärkere europäische Zusammenarbeit an. Deutschland solle beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wasserstoffallianz müsse zeitnah ins Leben gerufen werden, um den Schulterschluss mit den europäischen Partnern zu organisieren.
Das nun verabschiedete Beschleunigungsgesetz markiert damit einen Zwischenschritt auf einem langen Weg. Es schafft verfahrensrechtliche Grundlagen, lässt aber zentrale Fragen der Marktgestaltung und Investitionssicherheit offen. Ob der politische Wille reicht, um die geforderte umfassende Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Energiewirtschaft jedenfalls drängt auf Tempo – und darauf, dass den beschleunigten Verfahren auch beschleunigte politische Entscheidungen folgen.
