Symbolbild

Ein im Saarland lebender Bürger hat beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene – Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Mai 2020 erhoben, mit dem sein Antrag auf Außervollzugsetzung der saarländischen Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückgewiesen wurde.

Der Beschwerdeführer sieht durch die Vorschriften zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie zur Kontaktnachverfolgung seine Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sowie sein Persönlichkeitsrecht verletzt. 

Der Verfassungsgerichtshof wird jedenfalls über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegebenenfalls auch bereits über die Verfassungsbeschwerde selbst, voraussichtlich noch Ende dieses Monats beraten und eine Entscheidung verkünden. 

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