Der Stadtrat von St. Ingbert hat am Dienstagabend, 17. Dezember 2024, den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Vor dem Hintergrund extremer Herausforderungen setzt die Stadt auf einen klugen, verantwortungsvollen Kurs zwischen Einsparungen und wichtigen Investitionen für die Zukunft.
Extreme Ausgangslage
Weltweite Krisen, eine anhaltende wirtschaftliche Rezession, hohe Energiekosten und eine explodierende Kreisumlage setzen die Stadt St. Ingbert massiv unter Druck. Hinzu kommen die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, schlechtere Steuerschätzungen und ein erheblicher Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur.
„Trotz dieser Lage bleibt der Blick nach vorne gerichtet. St. Ingbert hat schon viele Krisen erlebt und überstanden. Die Chancen des Strukturwandels müssen jetzt genutzt und klare Weichen für die Zukunft gestellt werden – ohne in Hoffnungslosigkeit zu verfallen oder die Stadt „kaputtzusparen“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer den verabschiedeten Haushalt
Keine zusätzlichen Projekte – Investitionen mit Weitsicht
Der verabschiedete Haushalt sieht keine neuen Projekte vor. Stattdessen werden vorhandene Ansätze gekürzt, um gezielt in dringend notwendige Bereiche zu investieren: „Wir gehen gegen den Sanierungsstau vor und investieren in die Zukunft“, führt Ulli Meyer weiter aus.
Der Doppelhaushalt beinhaltet folgende Schwerpunkte:
Bildung als Zukunftsinvestition
Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Bildung und Betreuung:
- Der Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) Albert-Weisgerber-Schule, Südschule und Bildungscampus Ludwigschule
- Die Modernisierung der Kitas, insbesondere in St. Franziskus und Hassel
- Sanierung der Ludwigschule als Ersatz für die Rischbachschule
- Erneuerung von Spielplätzen in der Stadt
Sanierung kommunaler Infrastrukturen
Um den Sanierungsstau nachhaltig zu reduzieren, werden wichtige kommunale Gebäude und Anlagen modernisiert:
- Sanierung der Baumwollspinnerei als zukünftiger Standort von Albert-Weisgerber-Museum und Stadtverwaltung
- Planung und weitere Prüfung des Dorfgemeinschaftshauses Rohrbach „BÜRO“
- Maßnahmen auf dem Friedhof, wie Kolumbarium und Stelenwände
- Verbesserungen am städtischen Bauhof
Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt
- Neubau Feuerwehrgerätehauses Oberwürzbach
- Unterstützung des Tierschutzes durch Maßnahmen für das Katzenhaus Oberwürzbach
- Umsetzung notwendiger Kanalbaumaßnahmen
Unterstützung gefordert: Bund und Land in der Pflicht
Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer fordert erneut eine faire Kostenverteilung auf allen Ebenen:
- „Wer bestellt, bezahlt“ – Die Kosten für politische Beschlüsse und „Wahlgeschenke“ des Bundes dürfen nicht länger auf die Kommunen abgewälzt werden.
- Eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land bleibt unverzichtbar, um handlungsfähig zu bleiben.
Selbsthilfe: Eigeninitiative der Stadt
St. Ingbert bleibt nicht untätig und nutzt alle Möglichkeiten der Selbsthilfe:
- Eine neu eingerichtete Gebührenkommission sorgt für regelmäßige, moderate Anpassungen der Kommunalabgaben.
- Die Digitalisierung der Verwaltung wird weiter vorangetrieben, um Prozesse effizienter und kostensparender zu gestalten.
Verantwortungsvoll und zukunftsorientiert
Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer betonte die Notwendigkeit des verantwortungsvollen Haushaltkurses: „Die derzeitige Lage ist geprägt von großen Herausforderungen, die wir nicht ignorieren können. Mit diesem Haushalt setzen wir klare Prioritäten: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es notwendig ist. Unsere Schwerpunkte liegen in der Bildung, der Sanierung unserer Infrastruktur und der Sicherheit. So stellen wir sicher, dass St. Ingbert zukunftsfähig bleibt, ohne unsere Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Wer bestellt, muss auch bezahlen – Bund und Land sind hier in der Pflicht, die Kommunen ausreichend auszustatten.“
Der verabschiedete Haushalt zeigt: St. Ingbert stellt sich den Herausforderungen. Mit klugen Entscheidungen, gezielten Einsparungen und zukunftsweisenden Investitionen beweist die Stadt, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Die Weichen für die kommenden Jahre sind gestellt – für eine starke, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt St. Ingbert.
Weitere Informationen zum Haushalt: https://t1p.de/ppdcy
