Irgendwie froh, aber irgendwie auch nicht. So jedenfalls wirkte der Erste Beigeordnete der Stadt Homburg, Manfred Rippel (SPD) im Rahmen des vor der Stadtratssitzung ermöglichten Pressevorgespräches. „Froh bin ich, dass der seit vielen Jahren angekündigte Landesentwicklungsplan nun endlich vorliegt“, sagte er.
Nicht froh mache ihn allerdings der Umstand, dass eben dieser aktuelle Plan zur Fortentwicklung des Landes nicht zu den Zielen der Kreisstadt Homburg passe. Diese versucht beispielsweise mit der Ferraro-Group als millionenschweren Investor das DSD-Gelände zu einem komplett neuen Stadtquartier mit bis zu über 700 Wohneinheiten umzuwandeln. Eben dieses Ziel passt zurzeit nicht zur Landesplanung, die Homburg nur wenige Hundert neue Wohnungen zugesteht. Diese sollen vorwiegend dort entstehen, wo Lücken vorhanden sind, um eine Nachverdichtung der Siedlungslandschaft – auch jener in den Stadtteilen – zu erreichen. „Wenn man nun alle Wohneinheiten an einer Stelle verbrät, dann passt nichts mehr für die restlichen Stadtteile“, so Rippel, der als Fazit der Landesvorgaben festhält: „Homburg soll nicht mehr wachsen.“
Homburg habe wiederum aber auch spezielle Probleme, die andere Kommunen nicht haben, und die von der Landesentwicklung nicht berücksichtigt seien. Gemeinsam mit Michael Banowitz von der Bauabteilung nannte er etwa die hohe Pendlerzahl und ihre Auswirkung auf die Verkehrsführung, die vorhandenen Moorflächen und einen hohen Siedlungsdruck. Die Diskrepanz zwischen dem Sollen und dem Wollen bereitet deshalb auch der Politik große Sorgen. Die sollte sich im Stadtrat eigentlich mit dem neuen Landesentwicklungsplan befassen, doch hatte sich zuvor wohl bereits im Bauausschuss gezeigt, dass der Diskussionsbedarf angesichts der Komplexität zu groß ist, um kurzfristig Stellung beziehen zu können. Insofern gab es am Abend vereinzelten Applaus, als Rippel den Räten gegenüber erklärte, dass die Verwaltung gerne die Debatte um den Landesentwicklungsplan von der Tagesordnung nehmen möchte, und dem Thema eine Sondersitzung noch im November zugestehen will.
Was das erwähnte neue Stadtquartier auf dem DSD-Gelände mit dem Namen „Coeur“ betrifft, da wollte die SPD-Fraktion über den aktuellen Stand unterrichtet werden, was möglicherweise auch im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Landesplanung zusammenhängt. Denn ein Stadtquartier dieser Größe hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der städtischen Infrastruktur. So wollte die SPD wissen, welche Infrastruktur zusätzlich benötigt wird, um die neuen Einwohner mit den erforderlichen öffentlichen Leistungen zu versorgen, wie die verkehrliche Anbindung erfolgt, welcher Anschluss an das Netz des ÖPNV vorgesehen ist, wie die Wärmeversorgung aussehen soll und ob genügend Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen vorhanden sind? Konkrete Antworten gab es nicht. Michael Banowitz erklärte seitens der Bauverwaltung, dass Ferraro unter Aufsicht des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz die Geländesanierung abschließen wird. Die anschließende Baurechtschaffung gründe dann auf einem städtebaulichen Vertrag, dessen Ausgestaltung davon abhänge, „was uns die Landesplanung zugesteht“.
Für eine Überraschung sorgte Jörg Kühn (FDP). Weil er der Auffassung ist, dass die derzeitige Sanierungsplanung für das Waldstadion mit Blick auf eine möglicherweise notwendig werdende Drittligatauglichkeit nicht zielführend ist, stellte er den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, ob es Flächen im Stadtgebiet gibt, die sich für einen Stadionneubau eignen würden. Kühn war der Meinung, dass eine Stadionsanierung, für die jetzt bereits über zehn Millionen Euro aufgerufen seien, zum Millionengrab und „zweiten Ludwigspark“ werde, weil am Ende doch die nötigen Erweiterungsmöglichkeiten fehlten. Insofern tendiere er zum Neubau. An Stelle des bisherigen Waldstadions könnte dann vielleicht ein Wohngebiet entstehen. Bei Enthaltung der Grüne-Fraktion stimmte der Rat dem Prüfauftrag nach einer geeigneten Fläche zu. Das Thema Stadion soll in einer späteren Ratssitzung noch einmal vertieft werden.
In die bevorstehende Sondersitzung des Stadtrates verschoben wurde die Abstimmung zu einem gemeinsamen Antrag von Linke und Grüne-Fraktion. Inhaltlich ging es um eine klare Positionierung des Stadtrates gegen die geplante Ansiedlung eines Fiege-Logistikzentrums am Zunderbaum. Mit der vom Investor angedachten Ampellösung zur Anbindung an die B423 und dem Umgang mit dem Thema Grundwasserschutz ist die überweigende Zahl der Stadträte nicht einverstanden. Das soll mit einer gemeinsamen Resolution zum Ausdruck gebracht werden, die – redaktionell entschärft – in der kommenden Sondersitzung verabschiedet werden soll.
