In einer Pressemitteilung kritisiert die UCD das Vorgehen der Interessengruppe „Intiative für Vernunft“, die in der vergangenen Woche zu einer Bürgerveranstaltung geladen hat. Insbesondere in der öffentliche Kommunikation rund um die Veranstaltung bescheinigt die Partei „Die Unabhängigen“ den Veranstaltern ein fragwürdiges Vorgehen, auch wenn der Kern der Sache, ein runder Tisch, durchaus positiv betrachtet wird. Die Mitteilung im Original:
Ein Köllerbacher Bürger ärgert sich über die Grabenkämpfe der erweiterten Mehrheitskoalition (CDU, Grüne. Familie, WfI) im Stadtrat St.Ingbert gegen Hans Wagner, den Oberbürgermeister der Mittelstadt, die seit der letzten Kommunalwahl andauern und eine sachbezogene Politik im Stadtrat unmöglich machen. Dann gründet besagter Bürger mit einem St.Ingberter Bürger eine „Initiative für Vernunft“ und fordert von OB und Stadträten, sich einer öffentlichen Befragung am vergangenen Freitag in Rentrisch zu unterziehen.
Den St.Ingbertern Bürgern wird sogar per Flyer mitgeteilt, zu dieser Veranstaltung würden die Stadtratsfraktionen, ohne eine einzige Zusage einer Fraktion zu haben, erscheinen. Zudem wird die Presse eingeladen. Im nächsten Schritt werden die Fraktionen in harschem Ton zur Teilnahme aufgefordert: „… Denn ein nicht „Erscheinen“ zu diesem heißen Tisch könnte Folgen für Sie haben.“ oder „… werden die Bürger auch zu diesem Abend, Fragen stellen…..wir sind dann mal gespannt, mit welchen Erklärungsversuchen, diese dann beantwortet werden! Mit Ausreden, mit Lügen, mit falschen und denunzierenden Sprüchen aus der rechten Ecke über die Veranstalter?“.
Wen wundert es, dass keine Fraktion dieser „Einladung“ folgen wollte? Stadtratsmitglied Karr tat dies ohne Absprache mit seiner Fraktion. Unabhängig davon, wie man zum aktuellen Stil der Kommunalpolitik in St. Ingbert steht: Ein Stadtrat lässt sich nicht am Nasenring durch die Manege führen! Michael Trittelvitz, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen (UCD), verdeutlicht, dass die UCD-Fraktion eine Frage- und Diskussionsveranstaltung zwischen St.Ingberter Bürgern, OB und Fraktionen befürwortet, werden doch dem OB seit seiner Wahl von der erweiterten Mehrheitskoalition Steine in den Weg gelegt, bis hin zu persönlichen Verleumdungen, die das Verwaltungsgericht in einer Urteilsbegründung so kommentiert: „Dem Beklagten (Anm.:
Fraktionsvorsitzender Schmoll, WfI)) geht es zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr um die Sache, ….. sondern es steht die Diffamierung des Klägers (Anm.: Oberbürgermeister Hans Wagner) im Vordergrund“.
Wolfgang Weisgerber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und 1. Vorsitzender der UCD, betont weiter, die UCD sei jederzeit bereit, an einem runden Tisch zu diesem Thema teilzunehmen, werde er denn von einer neutralen St.Ingberter Institution veranstaltet. Als Vorschlag nennt er die Bürgerinitiative „Wir sind St. Ingbert (WSSI)“.
