Am Montag hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Klausurtagung die politischen Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Monaten gesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ulrich Commerçon:
„Corona hat auch dem Letzten deutlich gemacht, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist. Egal ob beim Strukturwandel, in der Klimakrise oder in der Pandemie – wenn Politik gestalten will, dann darf sie sich nicht auf die Rolle des Zaungastes zurückziehen. Die SPD im Saarland steht zu ihrer Verantwortung und will die Zukunft unseres Landes gestalten.“ Die SPD sieht das Saarland gegen Ende der aktuellen Legislaturperiode vor zentralen Herausforderungen. Dafür brauche es eine starke Sozialdemokratie als Antreiber in der Koalition und Motor der Landesregierung:
Für die Bewältigung des Strukturwandels stehe im Saarland an erster Stelle Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Sie kämpft für den nächsten Innovationsschub in der Industrie und faire Wettbewerbsbedingungen. Und sie schafft die Grundlage für neue Arbeitsplätze. Ansiedlungserfolge wie SVOLT, CISPA oder Nobilia zeigen, dass das möglich ist. Der saarländische Wirtschaftsstandort im Herzen Europas braucht sich nicht zu verstecken. Mit dem zusätzlichen Push in der Kreativ- und Startup-Förderung wird die saarländische Wirtschaft zudem vielfältiger und krisenfester. Und mit der grundlegendsten Mobilitätsoffensive in der Geschichte des Saarlandes wird der ÖPNV einfacher, attraktiver und günstiger.
Die Corona-Krise bedeutet gerade auch für Kinder, Jugendliche und Familien schwerste Einschnitte. Sie haben ein Anrecht auf gute Zukunftsperspektiven und faire Chancen. Deshalb arbeiten wir mit Christine Streichert-Clivot auf dem Weg aus der Krise an der größten Bildungsoffensive der letzten Jahrzehnte: Mit mehr Personal an Schulen und Kitas, mehr Zeit für individuelle Förderung und Unterstützung im Ganztag. Die digitale Bildung im Land bauen wir massiv aus. Neben Investitionen in Technik und Infrastruktur steht hier vor allem die Ausbildung und Qualifikation unserer Lehrkräfte im Mittelpunkt. Gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht kostenlos, aber gebührenfrei. Wir setzen uns deshalb für die weitere Entlastung von Familien bei den Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit ein.
Mehr Nachhaltigkeit im Saarland schafft die SPD. Dafür steht die sozialdemokratische Umweltpolitik von Reinhold Jost, die Ergebnisse liefert: Klimaresistente Wälder und Spitzenreiter beim Biolandbau – hier sind wir im Saarland durch unsere Arbeit bereits Vorreiter. Mit dem Förderprogramm für eine nachhaltige und attraktive Entwicklung des ländlichen Raums machen wir unsere Dörfer und Kommunen zukunftsfest und lebenswert. Durch eine umweltverträgliche Landwirtschaft und nachhaltigen Gewässerschutz- und Renaturierungsmaßnahmen bringen wir unsere saarländischen Gewässer wieder auf Vordermann und in einen guten Zustand. Auch im Tierschutz geht es weiter voran. Mit der neuen Katzenschutzverordnung wollen wir freilaufenden, heimatlosen Katzen unnötiges Tierleid ersparen und damit gleichzeitig unsere Tierheime entlasten.
Für die SPD bleibt der Kampf für einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat ein Kernanliegen. Denn eine Gesellschaft wie unsere muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Die Reform des Sozialstaates bei der Kindergrundsicherung und im SGB II soll deshalb dazu führen, dass die Zahl der armen Menschen in unserem Land endlich deutlich zurückgeht. Corona hat aber auch gezeigt, worauf es in unserem Gesundheitssystem ankommt. Eine leistungsfähige ambulante und stationäre Versorgung ist die Grundlage dafür, dass Kranke und Pflegebedürftige die bestmögliche Versorgung bekommen. Deshalb stehen wir auch ohne Wenn und Aber zu unseren Krankenhäusern als wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb wird auch das Land in den kommenden Jahren weiterhin stärker in unsere Krankenhausversorgung investieren. Erheblichen Handlungsbedarf gibt es auch bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dem Pflegenotstand begegnen wir am besten, wenn wir die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Auch das Saarland trägt dafür Verantwortung. Die SPD wird dazu weitergehende Vorschläge vorlegen.
