Der saarländische Landtag in Saarbrücken Foto: BeckerBredel

Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon eine zeitnahe Sondersitzung des saarländischen Landtages: 

Ulrich Commerçon (SPD), MdL Quelle: www.spd-fraktion-saar.de

„Die kommenden Wochen werden darüber entscheiden, ob wir das Infektionsgeschehen über die Wintermonate unter Kontrolle halten und die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit allen damit verbundenen Folgen abwenden können. Die heute vereinbarten grundlegenden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens verfolgen dieses Ziel. Angesichts ihrer Tragweite ist aber die zeitnahe Befassung des Parlaments erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass alle zu treffenden Maßnahmen auch durch den Souverän debattiert werden. Eine breite Beteiligung bei maximaler Transparenz sind Grundlage dafür, damit politische Entscheidungen von dieser Tragweite auch ausreichend  legitimiert sind.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der damit verbundenen weiteren Maßnahmen eine Regierungserklärung im saarländischen Landtag angekündigt. Diese soll im Rahmen der Sondersitzung des Landtages erfolgen

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