Foto: Bill Titze

Die SPD-Fraktion begrüßt es, im Saarland eine Quarantäne-Verordnung nach rheinland-pfälzischen Vorbild zu schaffen. Damit bekämen die Gesundheitsämter im Saarland die notwendige Rechtssicherheit, um auch künftig differenzierte Quarantäne-Anordnungen mit Schul- und Kitabezug zu ermöglichen.

Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Martina Holzner (SPD): „Im Hinblick auf das vom Gesundheitsministerium ins Spiel gebrachte Testkonzept an Kitas erwartet die SPD-Fraktion nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie, in denen ein solches Konzept nicht als notwendig betrachtet wurde, eine überzeugende epidemiologische Begründung für eine mögliche Einführung und gegebenenfalls ein klares und praktikables Konzept für die Umsetzung.“ Es könne nicht sein, dass die Einführung eines solchen Testregimes in Kitas darin begründet liegt, die Rücknahme der aktuellen und viel kritisierten Empfehlungen des Landesjugendamtes auf diesem Weg nachträglich rechtfertigen zu wollen.

„Wir fordern zudem eine praktikable Lösung für die nötigen zusätzlichen Kontroll-Testungen. Weder Kitas noch Schulen sollten mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, für die es einfachere und ebenso bewährte Lösungen gibt. So könnten beispielsweise Kontroll-Testungen auch zuhause, gegebenenfalls mit Unterstützung der Eltern, und in Verbindung mit einer Selbstauskunft über das Testergebnis ermöglicht werden“, so Holzner. Diese Vorgehensweise habe sich in Rheinland-Pfalz und zum Start ins laufende Schuljahr bewährt.

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