Symbolbild

Ausgerechnet kirchliche Arbeitgeber verhindern einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für Beschäftigte der Altenpflege. Dieser hätte einen wesentlich besseren Verdienst der Beschäftigten mit sich gebracht. 

Luitpold Rampeltshammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Saar-SPD: „Die Pflegekräfte wurden beklatscht und für ihren enormen Einsatz vielfach als Helden bezeichnet. Zum Dank dafür haben jetzt die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag abgelehnt. Der hätte für viele Beschäftigte eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen bedeutet.“

Hinter der Ablehnung stecken kommerzielle Pflegefirmen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Der Präsident dieses Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle (FDP), lehnt nämlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag kategorisch ab. Prominente, jedoch gewiss keine löbliche Unterstützung erhält er durch die Kritik an dem ausgehandelten Tarifvertrag dann auch noch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Rampeltshammer: „Damit wird der Wettbewerb weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das bedeutet: Lohndumping geht weiter. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die zu pflegenden Menschen.“

Hintergrund: Wegen des chronischen Personalmangels in der Altenpflege muss es bessere Entgelte geben. Darüber wird nicht nur zwischen den Tarifparteien, sondern auch politisch debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte jetzt verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg, um einen Mindestlohn in der Pflege einzuführen. An der Spitze dieser Bewegung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sein Vorstoß: Ein branchenweiter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag soll die Lage der Beschäftigten verbessern. Das stoppten kirchliche Arbeitgeber. Und das genau in der größten durch eine Pandemie ausgelösten, jemals zu bewältigenden Krise.

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