Symbolbild

Am 26. September 2021 sind etwa 60,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundesinnenminister Seehofer betont: Die Wahl ist sicher. Besonders Desinformationskampagnen würden aufmerksam verfolgt, erklärte er auf einer Pressekonferenz mit den Präsidenten von BfV und BSI sowie dem Bundeswahlleiter.

„Die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung der Wahl sind sicher“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz zur Sicherheit der Bundestagswahl 2021. Dies gelte ganz besonders mit Blick auf die Stimmabgabe und die Stimmauszählung, die durch zahlreiche technische und organisatorische Vorkehrungen vor möglichen Manipulationen geschützt werden. Seehofer unterstrich, dass die Behörden alles Erdenkliche dafür tun werden, „damit die Bundestagswahl sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann“. Ziel sei es, einen von außen unbeeinflussten und fairen Wahlkampf sicherzustellen. Seehofer informierte gemeinsam mit Bundeswahlleiter Georg Thiel, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm rund um das Thema Sicherheit der Bundestagswahl, die am 26. September 2021 stattfinden wird.

Bundeswahlleiter Thiel, der zugleich Präsident des Statistischen Bundesamts ist, unterstrich, dass die öffentliche und nachprüfbare Stimmauszählung für Transparenz sorge. Das gelte ebenso für die Briefwahl, deren Anteil voraussichtlich in diesem Jahr auch pandemiebedingt ansteigen werde. Man habe ein „breit aufgestelltes Gesamtsystem“ an Wahlhelfenden und unabhängigen Wahlorganen. Transparenz sei hier wichtig für Vertrauen und Validität. Durch die Nutzung von amtlichen Stimmzetteln auf Papier sei eine Manipulation des amtlichen Endergebnisses durch Cyberangriffe ausgeschlossen, das Gesamtsystem sei „extrem widerstandsfähig“. Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher. „Bis heute haben wir keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnten“, betonte Thiel.

Die Sicherheitsbehörden befassen sich mit möglichen Arten der illegitimen Einflussnahme, etwa durch fremde Staaten im Vorfeld der Wahl. Man nehme „das Interesse bestimmter Staaten zur Kenntnis, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen“, sagte BfV-Präsident Haldenwang. „Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick, sie sind gut vorbereitet“, ergänzte Bundesinnenminister Seehofer. Aber auch inländische Akteure stünden im Fokus, Meinungsmache sei auch im Informationsraum in Bezug auf die Wahl festzustellen, so  BfV-Präsident Haldenwang. Er warnte davor, dass mit Blick auf den Wahlkampf „vermehrt extremistische Straftaten“ zu erwarten seien. Dies betreffe etwa Wahlplakate oder auch Wahlveranstaltungen.

Der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, ergänzte, dass beispielsweise Phishing-Angriffe auf Politikerinnen und Politiker dazu dienen könnten, um an persönliche Informationen zu gelangen. Präventionsarbeit sei hierbei sehr wichtig. Sowohl das BSI als auch das BfV haben sich bereits an potenzielle Betroffene gewandt, um für diese Bedrohung zu sensibilisieren. Das BSI stellt zudem Informationen und Leitfäden bereit, auf die auch die Abgeordneten bei der Eigensicherung der eingesetzten IT zurückgreifen können. Der BSI-Präsident ermutigte dazu, aufgrund der komplexen Bedrohungslage diese Informationsangebote auch zu nutzen – „damit die Angreifer nicht erfolgreich sind“. Seitens des Bundesinnenministeriums kündigte Minister Seehofer an, anlassbezogene Unterrichtungen aller Parteien zum Thema durchzuführen. Das gelte für alle zur Wahl zugelassenen Parteien.

Um Desinformationen vorzubeugen, appellierte der Bundesinnenminister an die Bevölkerung, kritisch zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger seien im Wahljahr besonders dazu aufgerufen, die Glaubwürdigkeit von Informationen zu prüfen und fragwürdige Informationen nicht weiterzuverbreiten. Der Bundeswahlleiter betonte, dass auch von seiner Stelle aus vielfältige Informationen angeboten würden, die allen zur Verfügung stehen und auch von den Medien genutzt werden. „Wir wirken Desinformation entgegen, indem wir proaktiv und auf vielen Kanälen informieren, zum Beispiel über Twitter, Instagram und unsere Website“, so Thiel.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie auf der Website des Bundeswahlleiters und der Bundeszentrale für politische Bildung sowie auf der Themenseite Wahlwissen.

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