Die zunehmenden Medienberichte über Fälle von Untreue in deutschen Verwaltungen, bei denen Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister für Negativschlagzeilen sorgten, hat der Jurist Andreas Betz in seiner Masterarbeit beleuchtet, hat Ursachen herausgearbeitet und nennt Korrektur- und Kontrollmöglichkeiten, die vorbeugend dazu beitragen können, dass öffentliche Mittel nicht fehlgeleitet werden.

Was Betz bei der Betrachtung aufgefallen war: „Die Fallkonstellationen sind dabei so mannigfaltig wie bisweilen kurios. Pointiert ausgedrückt reichen sie von Provinzfürsten, die ihre Kommune zur Selbstbereicherung schröpfen, bis hin zu beinahe tragischen Figuren, welche sich in einem System von persönlichen, politischen und fiskalischen Zwängen gefangen sehen und im vermeintlich besten Interesse ihrer Kommune handeln, aber die Folgen ihres Handelns nicht in Gänze oder sogar nicht im Entferntesten abschätzen können.“ Die Zahl „tragischer Amtsträgerfiguren“ gewinne an Bedeutung: Bei ihnen stellt sich eher die Frage: wie können sie all den Kräften gerecht werden, die aus verschiedenen Richtungen an ihnen zerren?“

Es klingt beinahe banal, was Betz Amtsträgern, quasi zum Selbstschutz, empfiehlt: Die eigentliche Entscheidungsfindung nämlich einer Eigenprüfung auf Vernunft und Besonnenheit unterziehen und keine ad-hoc-Entscheidungen aufgrund neuer Machtbefugnisse tätigen. „Fälle, in denen die Selbstbereicherung im Vordergrund steht, dürften sehr leicht zu vermeiden sein, wenn sich die Amtsträger stets der selbstkritischen Frage stellen: ‚Werde ich bei meiner konkreten Handlung meiner Vorbildfunktion gegenüber dem redlich agierenden Bürger/Mitarbeiter gerecht?“, schreibt Betz.

Ein erhebliches Maß an Selbstreflexion und ehrlicher Selbsteinschätzung könne ebenso bei der Vermeidung von Untreue helfen. Dazu hält der Jurist fest: „Ein Weg könnte dabei sein, vor kostenträchtigen Entscheidungen gedanklich eine Art Fragenkatalog abzuprüfen: Welche finanziellen Auswirkungen hat die Entscheidung? Trägt die Entscheidung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit ausreichend Rechnung? Ebenso der Marktüblichkeit? Was sind die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung? Wie hoch ist das finanzielle Risiko bzw. die Kosten/Nutzen Relation? Trägt der Gemeinderat die Entscheidung mit? Gegebenenfalls Vorabanfrage bei Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht. Wäre, wenn ein Mitarbeiter die Entscheidung treffen würde, Anlass für eine Disziplinarmaßnahme gegeben?“ Als äußeren Kontrollmechanismus nennt Betz den informierten Bürger. Dazu sei eine kompromisslose Ausgestaltung von Informations- und Transparenzgesetzen notwendig. „Gemeindeverwaltungen und Landkreise müssen jedoch nicht auf den Landesgesetzgeber warten, sondern können sich Transparenzrichtlinien auferlegen und Informationen – gegebenenfalls geschwärzt – den Bürgern schneller und effizienter zugänglich machen als bisher. In vielen Kommunen stehen Ratsinformationssysteme zur Verfügung, welche jedoch Entscheidungsvorlagen nur den Ratsmitgliedern zugänglich machen. Eine Öffnung dieser Systeme für die Bürger wäre ein deutlicher Transparenzgewinn“ Aus Reihen von Verwaltungschefs selbst kam in der jüngeren Vergangenheit die Anregung, im Vorfeld von Wahlen der Eignung und Qualifikation von Amtsträgern wieder mehr Gewicht zu geben. Weitergehend könnte das Instrument des gesetzlichen Verbotes von spekulativen Hochrisikofinanzgeschäften dazu führen, dass Bürgermeister und Landräte weniger geneigt sind, sich in diesen Bereichen auf Abenteuer mit ungewissen Ausgängen einzulassen. „Mithin kann der bunte Strauß an Regelungsmechanismen außerhalb des Strafrechts, eine Stellschraube im Gefüge sein, die die Fallzahlen an Untreue von Bürgermeistern bestenfalls negativ beeinflussen können“, zieht Betz als Fazit.

 

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