Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 24. Februar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, die Umstellung auf den Ökolandbau im Saarland weiter zu fördern. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland auf 20 Prozent zu erhöhen. Das Saarland belegt hier mit einem 12-Prozent-Anteil des Ökolandbaus zurzeit einen Spitzenplatz im Länderranking. Da sich Bioprodukte in Deutschland wachsender Beliebtheit erfreuen und die Nachfrage nach regionalen Produkten ständig steigt, sollte es das Bestreben der Landesregierung sein, diese Quote noch weiter auszubauen und Betriebe bei der Umstellung auf den Ökolandbau finanziell zu unterstützen.
Besonders für Milchviehbetriebe, die einen großen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland ausmachen, sind die Anreize für eine Umstellung groß. Sie können zurzeit aus einem Liter Bio-Milch rund 20 Cent mehr als aus konventioneller Milch erlösen. Die konventionelle Milchproduktion hingegen kann aufgrund des rasanten Preisverfalls nach dem Ende der Milchquote und der zunehmenden Überproduktion zu herben Einnahmeverlusten für die Betriebe führen.
Trotz dieser Umstände hat Umweltminister Reinhold Jost seit 2016 für die nächsten vier Jahre die Förderung zur Umstellung auf die Ökolandwirtschaft vollständig eingestellt. Grund sei, dass die entsprechenden EU-Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgebraucht seien.
Allerdings hat die Landesregierung in der jetzigen Förderperiode fünf Millionen Euro aus der EU-Agrarförderung für nachhaltige Landbewirtschaftung als Ausgleichszulagen an Landwirtinnen und Landwirte für benachteiligte Gebiete durchgereicht. Diese Mittel sind jedoch nicht an bestimmte ökologische Gegenleistungen gebunden. Damit setzt die Landesregierung unserer Auffassung nach die falschen Schwerpunkte und sendet mit ihrem Förderstopp vor dem Hintergrund der Milchkrise ein verheerendes Signal für die landwirtschaftlichen Betriebe im Saarland.
Wir fordern daher von der Landesregierung, weitere ELER-Mittel zur Förderung des Ökolandbaus umzuwidmen. Sie muss damit sicherstellen, dass alle Betriebe, die auf ökologische Produktion umstellen wollen, die nötige Förderung erhalten.“
Link zum Antrag der Grünen-Fraktion:
http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1701.pdf
