Saarland | Wahlkampfthemen: SPD täuscht über eigene Versäumnisse hinweg

Zur Ankündigung der Saar-SPD, sich unter anderem für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einzusetzen und die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

“Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei und perspektivisch gebührenfreie Kitas: So richtig diese Forderungen auch sind, Fakt ist, dass die SPD als Regierungspartei entsprechende Regelungen hätte schon längst auf den Weg bringen können. Stattdessen hat sie im Schulterschluss mit der CDU beispielsweise im Polizeibereich an einem Stellenabbau festgehalten, insbesondere, nachdem sich die Sicherheitslage in Deutschland und europaweit drastisch verändert hat.

Wäre es der SPD mit ihren Forderungen nach einem Stopp des Stellenabbaus im Polizeibereich ernst gewesen, hätte sie ihnen in der laufenden Legislaturperiode auch Nachdruck verleihen müssen. Das Gegenteil war jedoch der Fall. In trauter Unterwürfigkeit gegenüber der CDU hatte sie noch im Juni 2016 einen Plenarantrag unserer Fraktion zur Aufstockung der Planstellen bei der Polizei abgelehnt. Das zeigt, dass sich die Sozialdemokraten bei solch entscheidenden Themen der CDU stets unterordnen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

Ähnlich verhält es sich beim Thema Kita-Gebühren. Die Forderung von Bildungsminister Commerçon, perspektivisch eine Gebührenfreiheit zu erreichen und als Zwischenlösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung einzuführen, kommt mehr als viereinhalb Jahre zu spät. Denn bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2012 hatten CDU und SPD  formuliert, dass sie eine solche Staffelung in allen Kita-Jahren auf den Weg bringen möchten. Auch bezüglich dieser Thematik hatte die SPD im Übrigen einen Plenarantrag unserer Fraktion zur einkommensabhängigen Gebührenstaffelung abgelehnt.

Die SPD kann mit ihren Wahlversprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die Erwartungshaltung ihrer Wählerinnen und Wähler enttäuscht hat. An dieser Stelle muss sich die SPD eindeutig die Glaubwürdigkeitsfrage stellen.”