Angesichts des Streits über die Neubesetzung der Position des Vizepräsidenten am Landgericht kritisiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag das „unerträgliche Postengeschacher der ‚großen Koalition‘“.

Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „CDU und SPD fällt nichts anderes ein, als einen Bewerber vorzuschlagen, der für die CDU im Saarlouiser Stadtrat sitzt. Wir gehen natürlich davon aus, dass die ‚große Koalition‘ stets den Grundsatz der Bestenauslese beachtet. Seltsam nur, dass der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bestehend aus der Präsidentin des Oberlandesgerichts und vier Richtern, zu einem anderen Ergebnis kommt.

Und ist es nicht merkwürdig, dass bei rund 990.000 Saarländern das Prinzip der Bestenauslese bei der ‚großen Koalition‘ nur zu den rund 35 000 Mitgliedern von CDU und SPD im Land führt? Nach den Skandalen im Landessportverband und der Auseinandersetzung um die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt ist dies ein weiterer Beleg für die instinktlose Parteibuchwirtschaft dieser Landesregierung. CDU und SPD haben vergessen, dass sie zusammen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten im Land hinter sich haben und wollen 100 Prozent der Posten mit Parteifreunden besetzen.“

 

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