Der behindertenpolitische Sprecher Hermann Scharf zieht für die laufende Legislaturperiode eine positive Halbzeitbilanz: „Wir konnten durch parlamentarische Initiativen viele positive neue Akzente in der saarländischen Politik für Menschen mit Behinderung setzen.“
Aktuell leben im Saarland rund 222.000 Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung, davon knapp 125.000 mit einem Behinderungsgrad ab 50. Damit ist die Gruppe der Menschen mit körperlichen Handicaps keinesfalls eine Randgruppe, sondern sie bildet ein Viertel der saarländischen Bevölkerung ab.
„Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird noch einmal deutlich, wie wichtig die Inklusion ist. Diese Menschen wollen ohne Hürden und Hindernisse am Alltag teilhaben, Freizeitaktionen genießen oder auch einfach ihre Besorgungen erledigen“, so Hermann Scharf.
In den vergangenen 2 ½ Jahren auf den Weg gebracht wurden:
- das Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz, das mehr Teilhabe und eine individuellere Lebensführung ermöglicht
- das Gesetz zu Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anpassung an die neuen gesellschaftlichen, digitalen Rahmenbedingungen
- das Gesetz zur Bestellung eines saarländischen Pflegebeauftragten (m/w/d)
- das Gesetz zur Bestellung eines saarländischen Behindertenbeauftragten (m/w/d)
- das inklusive Wahlrecht
„Wir werden uns weiter im Parlament weiter stark machen für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Alltag und auch am Arbeitsleben“, sagt der Abgeordnete Hermann Scharf.
