HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Im gestrigen Sozialausschuss wurde über die Situation der Tafeln im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Situation der Tafeln im Saarland spitzt sich mehr und mehr zu. Hauptgrund dafür ist die wachsende Armut und die dadurch steigende Zahl an Menschen, die sich an die Einrichtungen wenden. Aufgrund knapper personeller Kapazitäten und zu geringer Spenden stoßen die Tafeln inzwischen an ihre Grenzen. In Saarbrücken galt sogar zeitweise ein Aufnahmestopp.
Es muss daher unser Bestreben sein, bei den Ursachen der Armut anzusetzen und diese mit zielgerichteten Maßnahmen einzudämmen. Zu solchen Maßnahmen zählt auch der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer. Hierbei werden Mittel unter anderem für das Arbeitslosengeld II umgewidmet und etwa für soziale Projekte eingesetzt, in denen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Auf diese Weise könnten Menschen, die bereits seit längerer Zeit ohne Arbeit sind, wieder eine berufliche Perspektive erhalten.
Doch alle bisherigen Zusagen und Ankündigungen in diesem Bereich durch Ministerin Rehlinger sind reine Lippenbekenntnisse gewesen. Sie hat schlichtweg nichts erreicht. Wir fordern daher von ihr, sich endlich mit Nachdruck gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass das Saarland zur Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer wird. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, der ein solches Projekt vorsieht, ist an dieser Stelle nicht umgesetzt worden.
Zudem fordern wir von der Landesregierung, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die aktuellen Engpässe bei den Tafeln im Bereich der Lebensmittelversorgung zu beseitigen. Dazu soll sie an die Lebensmittelmärkte appellieren, eine größere Selbstverpflichtung zur Abgabe von Produkten an die Tafeln einzugehen. Es muss sichergestellt werden, dass keine Bedürftigen abgewiesen werden – besonders in den kalten Wintermonaten. Das ist auch eine entscheidende Frage der sozialen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.“
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