Das brauchen wir im Saarland nicht und das dürfen wir hier nicht zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ‚präventiv‘ wie gefährliche Straftäter behandelt werden.“ Die Gesetzesverschärfung sei ein Angriff auf die Bürgerrechte und schaffe auch keine zusätzliche Sicherheit, schon deshalb, weil bei der Polizei ausreichend Personal zur Umsetzung und Auswertung der Daten fehle und die Verfolgung tatsächlicher Gefahren und Taten gar nicht im Vordergrund steht.

Lander lehnt in diesem Zusammenhang auch eine verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Personalausweis, wie sie der EU-Innenkommissar plant, ab. „Wer von jedem Bürger die Fingerabdrücke speichert, schafft eine riesige Verbrecherkartei aus hauptsächlich Unschuldigen, die keinerlei Straftat begangen haben. Es passt nicht zusammen, wenn die Regierenden in Deutschland und Europa einerseits stets von der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ schwärmen, andererseits Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durch immer neue Gesetzesverschärfungen immer weiter aushöhlen.“

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