Scharfe Töne aus Saarbrücken: Die Arbeiterwohlfahrt Saarland geht mit dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken hart ins Gericht. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes rüttelt das Vorhaben an Grundfesten des Sozialstaats – und droht, ausgerechnet jene zu treffen, die ohnehin schon viel schultern: Familien, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Abkehr von der seit 2019 geltenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt. Hinzu kommen Überlegungen, die Tarifbindung in der Pflege auszusetzen. Für AWO-Landesgeschäftsführer Andreas Jodko ist das mehr als eine technische Stellschraube. „Die Pflegeversicherung wurde eingeführt, weil die Gesellschaft erkannt hat, dass das Risiko von Pflegebedürftigkeit nicht allein von einzelnen Familien getragen werden kann“, sagt er. Wer Kinder und Angehörige wieder stärker zur Kasse bitte und obendrein Rentenkürzungen für pflegende Angehörige einplane, stelle das Solidarprinzip selbst infrage.
Dass die seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz geltende Schwelle Familien Sicherheit gegeben habe, betont Jodko mit einem Blick auf die regionale Lebensrealität. „Im Saarland besitzen viele Menschen kein großes Vermögen, sondern ein Eigenheim, das über Jahrzehnte erarbeitet wurde.“ Für viele Familien sei dieses Haus die einzige Altersvorsorge. Greife der Staat künftig wieder verstärkt auf Einkommen und Vermögen der Kinder zu, geraten nach Einschätzung des Verbandes genau diese Haushalte unter erheblichen Druck.
Die AWO sieht darin einen schleichenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Pflegebedürftigkeit werde wieder privatisiert, warnt Jodko – sozialpolitisch falsch und gesellschaftlich gefährlich. Wer Angehörige pflege, werde künftig „bestraft statt unterstützt“. Es sei kein Reformschritt, sondern ein Bruch mit einer Errungenschaft, die jahrzehntelang Konsens gewesen sei.
Nicht weniger deutlich fällt die Kritik an den Plänen aus, die Pflegefinanzierung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Vergütungen zu entkoppeln. „Mitten in einem dramatischen Fachkräftemangel darüber nachzudenken, bei fairen Löhnen den Rückwärtsgang einzulegen, ist vollkommen verantwortungslos“, so der Landesgeschäftsführer. Wer die Tarifbindung aufweiche, spare ausgerechnet bei jenen, die das Pflegesystem überhaupt am Laufen hielten. Bundesweit und auch im Saarland fehlen schon heute tausende Pflegekräfte – statt den Beruf attraktiver zu machen, drohe die Reform den Druck auf die Beschäftigten zusätzlich zu erhöhen.
Auch das ökonomische Kalkül der Bundesregierung hält die AWO für brüchig. Wenn Pflegegrade später vergeben und Zuschüsse verzögert würden, verschöben sich die Lasten in Richtung Sozialhilfe. „Aus einem vermeintlichen Sparpaket wird ein Belastungspaket für Kommunen und Sozialhilfeträger“, prognostiziert Jodko. Das Sparziel werde verfehlt, die Rechnung am Ende von anderen bezahlt.
Der Verband fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Pläne zu stoppen und die Finanzierung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in die Steuerreform einzubinden. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zurechtschneidet“, betont Jodko. Er sei das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und wer daran rüttle, gefährde das Vertrauen der Menschen in die Gerechtigkeit des Gemeinwesens.
