Gefährliche Straftäter sollen künftig nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Darauf einigten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union. Der derzeit geltende Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland wurde damit gelockert. Dennoch bleibe es beim grundsätzlichen Abschiebestopp nach Syrien, so Innenminister Klaus Bouillon.
Als weiteres Ergebnis der IMK in Lübeck bitten die Innenminister und -senatoren die Justizministerinnen und -minister der Länder, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten, im Bereich der Hasskriminalität und insbesondere auch bei der Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz auszuschöpfen.
Die nächste Frühjahrssitzung der IMK findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt statt.
