Die Innenminister und -senatoren haben sich auf ihrer Konferenz einstimmig für eine Verschärfung des Strafrahmens zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs ausgesprochen. „Kinder sind die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft, sie gilt es zu schützen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit, deshalb fordern wir hier eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes.“
In diesem Zusammenhang spricht sich die IMK auch für eine Verlängerung der Tilgungsfristen von Einträgen in das Bundeszentralregister und die Fristen für Nichtaufnahmen in das (erweiterte) Führungszeugnis in Fällen von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie aus.
Auch der Einsatz von Body-Cams war eines der Themen unter den Innenministern und -senatoren in Lübeck. Die Ergebnisse der Pilotprojekte der Länder sollen jetzt ausgewertet und gebündelt werden, um einen Überblick zu erhalten. „Die Polizei im Saarland sprach sich durchweg sehr positiv im Zuge der Testphase aus. Ebenfalls ist es unter den Regierungsparteien politisch geeinigt, sodass wir schon nächstes Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren gehen können“, so Innenminister Bouillon.
Im neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Saarlandes soll der Anwendungsbereichs der Body-Cams zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weiterentwickelt werden. Entsprechend den Forderungen der vollzugspolizeilichen Praxis und der Polizei-Gewerkschaften soll nach Einholung eines Rechtsgutachtens der Deutschen Hochschule der Polizei der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen verfassungskonform ermöglicht werden, um Polizeibeamtinnen und –beamte insbesondere beim Einschreiten in Fällen häuslicher Gewalt besser schützen zu können.
Minister Klaus Bouillon: „Vor allem wenn es um häusliche Gewalt geht, müssen sich unsere Beamtinnen und Beamten im Einsatz besser schützen können. Eine Ausweitung der Anwendung der Body-Cams auch auf Privaträume ist hierfür die notwendige und erforderliche Konsequenz.“
