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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen.

„Deutschland hat sich vor sieben Jahren durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben sicherzustellen. Diese Verpflichtung darf nicht länger vor allem auf dem Papier existieren, sie muss auch endlich umgesetzt werden“, erklärt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Rund 235.000 Saarländerinnen und Saarländer mit einer anerkannten Behinderung erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas tut. Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden. Bestehende Hallen, Behörden, Schulen und Theater aber auch privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse müssen barrierefrei gemacht werden. Auch im Bereich barrierefreien Zugang zum Internet ist noch einiges zu tun. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich tätig werden und dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Dass gerade die hochverschuldeten Gemeinden den Umbau ihrer Hallen und Gebäude nicht einfach so bezahlen können, ist klar, aber keine Entschuldigung. Es zeigt erneut, wie nötig eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ist.“

Georgi kritisiert auch das von Union und SPD geplante Bundesteilhabegesetz als völlig unzureichend. „Wenn auch weiterhin Betroffene in Heime gezwungen werden können, wenn die Kosten für die Unterstützung zu Hause zu hoch sind und auch künftig nicht alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, kann man von Teilhabe nicht reden.“ Damit Menschen mit Behinderung nicht weiterhin doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie im allgemeinen Durchschnitt müsse zudem die Ausgleichsabgabe für Unternehmen deutlich erhöht werden. „Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt es nicht zum Nulltarif und nicht, indem man private Unternehmen weiterhin nur auf ihren Profit schielen lässt. Im Gegenteil: Der Staat muss mehr tun und er muss Konzerne und Reiche deutlich mehr in die Pflicht nehmen“, so Georgi abschließend.

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