HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Nachdem die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eingeräumt hat, seit dem Jahr 2011 rund 600.000 Euro für juristische Auseinandersetzungen  rund um den Vierter Pavillon ausgegeben zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:

„Nach der unglaublichen Teuerung des Baus um rund 30 Millionen Euro kommen nun weitere 600.000 Euro für erfolglose juristische Anstrengungen hinzu. Das Steuergrab Vierter Pavillon wird damit einmal mehr zum Beleg dafür, wie verantwortungslos die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre mit dem Geld der Saarländerinnen und Saarländer umgegangen sind. Verantwortlich dafür bleibt die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer, die die Widersprüche um den Vierten Pavillon bis heute nicht erklären kann. Land und Stiftung sind vor den Gerichten schließlich offenbar vor allem deshalb mit Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber Melcher und den damaligen Projektsteuerer Marx gescheitert, weil die Richter nicht davon überzeugt sind, dass beide hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen gehandelt haben. Die Gerichte gehen vielmehr davon aus, dass der Regierung Details der Ausschreibungen und der Honorare bekannt waren.“

 

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein