HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
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Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum:

„Der Finanzminister kann sich seine Verrenkungen sparen. Wir brauchen keine Gutachten, um zu klären, ob das Finanzministerium Wahlprogramme von Parteien durchrechnen darf. Das ist rausgeschmissenes Geld. Es ist doch selbstverständlich, dass die Beamten und Angestellten eines Ministeriums nicht dazu da sind, Parteiprogramme durchzurechnen.

Im Übrigen ist die Ankündigung der CDU, diese Leistungen zu bezahlen, ein Schuldeingeständnis. Die CDU-Saar darf Ministerien nicht für die originären Aufgaben der Landespartei einspannen. Das Finanzministerium ist kein Dienstleistungs-Unternehmen, das Aufträge von Parteien entgegennehmen kann, auch wenn sie bezahlt werden.“

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