In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Bundesrat in der heutigen Plenarsitzung in Berlin mit einer umfangreichen Tagesordnung. Im Fokus standen dabei zahlreiche Initiativen und Gesetzesentwürfe aus den Ländern, vielen davon aus dem Bereich Klima-, Umwelt- und Energiepolitik.
Während unweit des Bundesrates das Klimakabinett der Bundesregierung tagte, stellten die Länder ihre Vorstellungen und Ideen für eine zukünftige Klimapolitik vor. Das Spektrum reicht dabei von den Bereichen der Stärkung der Elektromobilität und entsprechender Infrastruktur, über die Erneuerbaren Energien und die Verringerung von Plastikmüll, bis hin zu grundsätzlichen Vorschlägen für ein nationales und europaweites Emissionshandelssystems zur Erreichung der Klimaziele. Zahlreiche Anträge zu diesem Komplex wurden den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.
Für Ministerpräsident Tobias Hans kommt den Ländern in der Frage eine entscheidende Rolle zu: „Die Länder gehen als Antreiber für eine nachhaltige Politik voran und leisten einen wesentlichen Beitrag, damit die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik von morgen zu einem Erfolg wird. Als Ministerpräsident eines waldreichen Bundeslandes wie dem Saarland ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Aspekte wie naturnahe Waldbewirtschaftung und die elementare Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher noch stärker in den Fokus der Überlegungen rücken“, so der saarländische Regierungschef, der am vergangenen Dienstag zur Kabinettsitzung in das Zentrum für Waldkultur im Forsthaus Neuhaus geladen hatte.
Zudem dürfe bei anstehenden Reformen der Blick nicht verengt werden: „Der ländliche Raum ist für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland Heimat und Lebensmittelpunkt. Daher müssen sich Vorschläge besonders an den dortigen Interessen und Besonderheiten orientieren und messen lassen. Wir müssen die vor uns stehenden Herausforderungen als Chance begreifen, um mit einer nachhaltigen Politik tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland her- und für die kommenden Generationen sicherzustellen“, so Hans.
Mit den Stimmen des Saarlandes fasste der Bundesrat zudem die Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ehrenamtliche Einsatzkräfte und deren Angehörige im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern. „Ehrenamt ist Ehrensache! Ehrenamtliche Tätigkeit ist in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft, gerade im Saarland, eine unverzichtbare Säule des gemeinschaftlichen Lebens. Dieses Engagement kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug geschätzt werden. Umso wichtiger ist es mir, dass ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte und ihre Angehörigen die bestmögliche Absicherung erhalten“, so Ministerpräsident Hans.
