Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Bergäußert sich zur aktuellen Diskussion um die Härtefallkommission des Saarlandes wie folgt:
„Die Härtefallkommission ist die einzig verbleibende Hilfe für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl es dringende humanitäre oder persönliche Gründe für ihren Aufenthalt in Deutschland gibt. Im Jahr 2014 empfahl die Härtefallkommission in 13 Fällen die Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Daher ist es zu begrüßen, wenn Menschen nicht abgeschoben werden, solange ihr Antrag von der Härtefallkommission bearbeitet wird.
Die SPD-Landtagfraktion bringt der Härtefallkommission vollsten Respekt und Anerkennung entgegen. Die Mitglieder der Härtefallkommission, der Saarländische Landkreistag, der Saarländische Städte- und Gemeindetag, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Evangelische und Katholische Kirche im Saarland, so wie der saarländische Integrationsrat leisten eine hervorragende Arbeit.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits reagiert und ein gemeinsames Treffen der Fraktion mit den Mitgliedern der Härtefallkommission abgehalten. Wir beabsichtigen auch weiterhin in enger Abstimmung mit der Härtefallkommission zu bleiben.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Härtefallkommission stärken, in ihrem öffentlichen Ansehen, als auch in ihrer konkreten Arbeit. Dazu werden wir mit dem Koalitionspartner in Gespräche eintreten.“
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