Saarland | Oskar Lafontaine: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem

„Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht eindeutig zu einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften durchringen können, obwohl die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen immer weiter zunimmt und Ursache für das Aufkommen rechter Parteien ist.“

Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die steuerpolitischen Entscheidungen der Grünen bei ihrem Bundesparteitag. „Ein gerechtes Steuersystem muss dieser Entwicklung entgegenwirken. Ohne ein gerechtes Steuersystem sind auch viele zentrale Zukunftsaufgaben nicht umzusetzen, wie der Ausbau der saarländischen Infrastruktur. Die IHK kritisiert, dass das Saarland bei den Investitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt liegt und in den vergangenen zehn Jahren ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden ist. Dieser Sanierungsstau wird auch durch die neuesten Beschlüsse zum Bund-Länder-Finanzausgleich nicht geschlossen werden können, die dem Saarland zusätzlich 240 Millionen Euro bringen – wobei das Risiko steigender Zinskosten allein beim Land verbleibt. Ein gerechtes Steuersystem mit einer Entlastung mittlerer Einkommen bei einer stärkeren Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften bleibt daher ein zentrales Anliegen.“