Foto: www.linksfraktion-saarland.de
„’Das Saarland tut zu wenig für die Planung neuer Straßen’, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er kennt das Saarland nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die Vorwürfe des Verkehrsministers. „Das dicht-besiedelte Saarland hat ein dichtes Verkehrswegenetz und braucht nicht neue Straßen und Brücken, sondern mehr Mittel, um die vorhandenen Straßen und Brücken in Schuss zu halten. Die Fechinger Talbrücke ist nicht die einzige Brücke im Saarland, die dringend instandgesetzt werden muss. Es ist auch nicht konsequent, in Zeiten von Nullzinsen an der Schuldenbremse als Ausgabenbremse festzuhalten und so dazu beizutragen, dass die öffentliche Infrastruktur immer weiter Schaden nimmt. Die Industrie- und Handelskammer hat zu Recht festgestellt, dass wir im Saarland einen ‘Investitionsstau’ von einer Milliarde Euro haben. Verantwortlich dafür sind die Landesregierungen der letzten Jahre, aber auch die Bundesregierungen, die die Hauptverantwortung dafür tragen(Schuldenbremse, Schwarze Null), dass die Verkehrswege wie auch die gesamte öffentliche ‘Infrastruktur (Universitäten, Schulen, Krankenhäuser,…) nicht nur im Saarland, sondern in der ganzen Republik sanierungsbedürftig sind.“
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