Die Linksfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen über eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern im Straßenverkehr beschließen will und fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Vorhaben zuzustimmen. Genau dies hatte die Linksfraktion im Saarländischen Landtag im Januar 2013 gefordert. Dazu Oskar Lafontaine:
„Es ist klar, dass einen Millionär ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro deutlich weniger schmerzt als einen Geringverdiener, der jeden Euro zweimal umdrehen muss. Wenn man trotzdem beide mit demselben Bußgeld bestraft, dann ist das ungerecht und fast schon ein Freifahrtschein für reiche Raser. Das bestärkt bei vielen den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Für die gleichen Ordnungswidrigkeiten sollten alle gleichermaßen bestraft werden. Daher ist es konsequent und überfällig, im Straßenverkehr dem Beispiel anderer Länder wie Finnland oder der Schweiz zu folgen, und das Strafmaß an der Einkommenssituation des Betroffenen auszurichten. Natürlich muss sichergestellt werden, dass durch die Änderung die Belastung der Bevölkerung insgesamt nicht steigt. Die saarländische Landesregierung sollte sich einer vernünftigen Neuregelung nicht länger widersetzen.“
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