Zum Vorhaben des Konzerns Steag, die Kohlemeiler Weiher und Bexbach stillzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Die Stromerzeugung durch Kohlemeiler wird aufgrund der niedrigen Großhandelspreise infolge des Zubaus Erneuerbarer Energien von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher. Die Folgen davon werden nun an den Plänen des Unternehmens Steag deutlich, die Kraftwerke in Bexbach und Weiher abzuschalten. Zwar haben die Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber nun ein Jahr Zeit, über den Stilllegungsantrag zu entscheiden. Doch muss die Landesregierung bereits jetzt in Gesprächen mit dem Konzern darauf hinwirken, dass sozialverträgliche Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt, falls die Meiler abgeschaltet werden sollten. Denn die jetzige Situation stellt eine enorme Belastung für die Beschäftigten dar. Sie brauchen Gewissheit über ihre künftige, finanzielle Situation.
Das mögliche Aus für die beiden Kohlemeiler macht deutlich, wie dringend nötig eine zügige und konsequente Modernisierung der saarländischen Energieversorgung ist. Die Landesregierung hat die Entwicklungen in den vergangenen Jahren komplett verschlafen, zumal die wirtschaftliche Situation der Kohlekraftwerke nicht erst seit gestern bekannt ist. Sie hat schlicht und ergreifend Fakten wie die wachsende Rohstoffknappheit und die steigenden Preise für Kohlenstoffdioxid-intensive Energieträger ignoriert.
Die zukunftsvergessene Energiepolitik der Landesregierung und ihr beharrliches Festhalten an der Kohleenergie sind aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht unverantwortlich. Sie muss endlich die enormen Wertschöpfungspotenziale der Erneuerbaren Energien nutzen und deutlich mehr in Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie Biomassekraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investieren. Laut Berechnungen des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme könnten im Saarland bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 275 Arbeitsplätze auf dem Erneuerbare-Energien-Sektor durch einen konsequenten Zubau geschaffen werden. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Förderung von Speichertechnologien und Gaskraftwerken einzusetzen.
Ohne einen grundlegenden Umbau der Energielandschaft im Saarland würde die Landesregierung nicht nur dem Klimaschutz eine klare Absage erteilen. Sie würde riskieren, dass das Land erheblich an Wettbewerbsfähigkeit im Energie- und Industriebereich einbüßt und zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.”
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