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Die Landesbeauftragte für Integration im Saarland, Sozialministerin Monika Bachmann, hat am gestrigen Samstag die „Lebacher Erklärung“ aus den Landkreisen und dem Regionalverband mit tausenden Unterschriften aber auch Kinderzeichnungen und vielen positiven Kommentaren zu den gemeinsamen integrationspolitischen Zielen zurückerhalten. „Vor einem Jahr haben wir unsere „Lebacher Erklärung“ „on Tour“ geschickt. Ich bin stolz darauf, dass sich so viele öffentliche und nichtöffentliche Organisationen und Institutionen und vor allem saarländische Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unserer Erklärung angeschlossen haben. Dies gibt Sicherheit und Mut bei der weiteren Ausgestaltung unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik“, sagte die Ministerin.

Die Ministerin verwies darauf, dass die „Lebacher Erklärung“ als Grundkonsens einer saarländischen Willkommenskultur, an Aktualität und Bedeutung zugenommen habe. Schon vor einem Jahr habe es deutliche Zeichen gegeben, dass die ungesteuerte Zuwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Europa keine kurzfristige Erscheinung sein werde, sagte Bachmann. „Im Saarland ist seitdem viel passiert“, so die Ministerin. „Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge im Saarland ist bundesweit beispielgebend. Vor allem auch, weil wir es als Gemeinschaftsaufgabe definiert haben und auch umsetzen konnten. Wir haben eine Koordinationsstelle für Flüchtlingshilfe im Saarland eingerichtet und  eine Telefonhotline geschaltet, die als Kontakt- und Informationsstelle für Fragen rund um das Thema Flüchtlingshilfe zuständig ist. In der Landesaufnahmestelle in Lebach wurde ein Infopoint eingerichtet. Wir haben 8 weitere Integrationslotsenstellen geschaffen. 7 Asylbegleiter kamen hinzu und unterstützen die Asylsuchenden bereits in der Landesaufnahmestelle“, so die Ministerin.

„In allen saarländischen Gemeinden engagieren sich Menschen ehrenamtlich, vor allem in Flüchtlingsnetzwerken und Flüchtlingsinitiativen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag und sind Zeichen einer gelebten Willkommenskultur. Ein wichtiger Punkt eines wie immer gearteten  Integrationskonzeptes muss es sein, der Vermittlung von Werten, wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit, zeitnah zur Einreise, einen höheren Stellenwert im Integrationsprozess zukommen zu lassen“, sagte Bachmann.

Neben der Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft einerseits müsse das Bemühen zugewanderter Menschen, die Rechts- und Werteordnung des Aufnahmelandes zu respektieren und zu beachten, mit mehr Verbindlichkeit diskutiert werden, unterstrich die Ministerin.

„Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und notwendig, ein Integrationsgesetz zu erarbeiten, das die staatlichen Förderangebote aber auch die Pflichten des Einzelnen, klar definiert und aufführt. Darin müssen auch verbindliche Vereinbarungen und Verabredungen aufgenommen werden“, sagte Bachmann.

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