Eine gesunde Umwelt und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen, das ist das Ziel – die Umweltminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin einstimmig einen Antrag des Saarlandes zum Thema Umweltgerechtigkeit verabschiedet. Danach soll ein strategisches Gesamtkonzept für eine sozial gerechte und verantwortliche Umweltpolitik erarbeitet werden, die unter anderem dafür sorgt, dass Sozial Schwache den gleichen Zugang zu einem intakten Lebensumfeld mit Grünflächen und gesunder Luft haben wie Wohlhabende. Die Umweltminister bitten den Bund, als Koordinator die Forschungen und laufenden Projekte zu bündeln und zu diesem Zweck ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, das unter Beteiligung der Länder und aller relevanten Akteure, wie Umwelt- und Sozialverbände, Leitlinien zur konkreten Umsetzung von mehr Umweltgerechtigkeit formulieren soll.
Dazu der saarländische Umweltminister Reinhold Jost: „Das
Foto Becker und Bredel / www.saarland.de
ist ein wichtiger Beschluss, eine Initialzündung, um unser Ziel erfolgreich anzusteuern. Es gibt in Deutschland bereits eine Vielzahl von interessanten Studien und Projekten, die sich mit Teilhabe an gesunder Umwelt vorrangig in Ballungsgebieten befassen. Hier haben sich vor allem der Bund, Nordrhein-Westfalen und Berlin besonders hervorgetan. Aber um das Thema bundesweit mit Erfolg anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Planung. Deshalb unser Vorstoß bei der UMK. Wir wissen, dass weniger betuchte Menschen in ihrem Wohnumfeld besonders belastet sind durch Verkehrslärm, schlechte Luft, zu wenig grünem Freiraum und dichter Wohnbebauung. Damit einher gehen gesundheitliche Belastungen für die Betroffenen und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aber Chancengleichheit vor allem für unsere Kinder. Der soziale Status darf nicht darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch Umweltschadstoffe belastet sind und ihnen der Zugang zu einer gesundheitsfördernden Umgebung gewährt ist.“
Dass die Fragen der Umweltgerechtigkeit durch die Initiative des Saarlandes verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt wurden, sieht der Minister als ersten wichtigen Schritt. „Wir haben bereits viele Mitstreiter gefunden. Auch die wichtigsten deutschen Umweltverbände NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe, die wir schon in die Erarbeitung unseres Antrages eingebunden hatten, unterstützen uns.“
Wichtig sei, dass das Thema ressortübergreifend angegangen werde. „Wir müssen prüfen, inwieweit Anpassungen in der Verkehrsinfrastrukturplanung, der Bauleitplanung oder der Städtebauförderung sinnvoll sind“, so Jost. Der Beschluss der UMK werde man der Gesundheitsministerkonferenz, der Verkehrsministerkonferenz, der Bauministerkonferenz und der Sozialministerkonferenz zukommen lassen.
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